Sind Verträge, in denen sich jemand Vorteile von einem Kaufmanne lediglich dafür zusichern läßt, daß er dessen Geschäftsverbindung mit einem Dritten nicht störe oder dem Dritten, der von der Zusicherung keine Kenntnis hat, die Fortsetzung der Geschäftsverbindung empfehle, unsittlich und daher unverbindlich?
Inwieweit haftet die Zollverwaltung dem Absender eines eingeschriebenen Briefes, der ihr nach seiner Ankunft am Bestimmungsorte von der Post zur zollamtlichen Behandlung übergeben worden und sodann bei ihr verloren gegangen ist?
1. Hat das Schweigen des Inhabers einer Grunddienstbarkeit zu der Herstellung eines seinem Rechte zuwiderlaufenden Zustandes durch den Eigentümer des dienenden Grundstückes stets die Bedeutung eines Verzichtes auf das Recht?
2. Begriff des Überbaues. Ist die Aufführung eines Baues, wodurch eine Grunddienstbarkeit des Nachbars verletzt wird, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche wie ein Überbau zu behandeln?
Ist das Leitungsnetz eines Elektrizitätswerkes auch insoweit, als es sich über die räumlichen Grenzen des Grundstückes, auf dem sich die elektrische Beleuchtungsanlage befindet, hinauserstreckt, als Substanzteil (Bestandteil) dieses Grundstückes anzusehen?
Ist die Vorschrift des § 1581 B.G.B. anwendbar, wenn die unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes rechtskräftig geschiedene unschuldige Ehefrau in Gemäßheit des § 798 A.L.R. II. 1 statt der Abfindung standesmäßige Verpflegung gefordert hatte?
1. Rechtliche Stellung der gütergemeinschaftlichen Ehefrau nach Scheidung der Ehe. Kann sie vor der Vermögensauseinandersetzung ohne Zuziehung des Ehemannes gegen einen Dritten auf Rückgewähr eines zum Gesamtgute gehörenden Vermögensgegenstandes klagen?
2. Ist in Fällen, in denen zufolge unterlassenen Widerspruches ein Rechtsverlust eintritt, wie z. B. nach § 332 A.L.R. I. 9, die Nichterhebung des Widerspruches unschädlich, wenn es sich um ein zum ehelichen Gesamtgute gehörendes Recht handelt, und der Ehemann zum Nachteile seiner Ehefrau den Widerspruch im Komplott mit demjenigen unterlassen hat, dem gegenüber er zu erheben war?