Kann derjenige, welcher einer Eisenbahngesellschaft sein Grundstück behufs Verwendung zum Bahnkörper freiwillig überlassen hat, wenn dieselbe später in Fallitzustand geraten ist, die festgestellte Entschädigung zum vollen Betrage als Schuld der Masse fordern, und im Weigerungsfalle Auflösung des Vertrages und Rückgabe verlangen?
1. Welche rechtliche Wirkung hat einer wegen schwerer Beleidigungen erhobenen Ehescheidungsklage gegenüber der Einwand des Beklagten, daß auch der klagende Teil sich schwerer Vergehungen schuldig gemacht habe?
2. Zur Auslegung des Art. 209 Code civil.
Welche Eigenschaften muß der Besitz des Faustpfandgläubigers haben, um demselben ein wirksames Recht, namentlich auch das Privileg des Art. 2102 Nr. 2 Code civil zu gewähren?
Ist die Bestimmung §. 559 C.P.O. auch von einem in der Berufungsinstanz gestellten Antrage des Klägers auf Umleitung des Verfahrens in den ordentlichen Prozeß zu verstehen?
Hat die in den Vorinstanzen beschlossene Verbindung mehrerer Prozesse (C.P.O. §. 138) die Wirkung, daß zwecks der Berechnung der Revisionssumme die Ansprüche zusammengerechnet werden?
Unterschied zwischen Berichtigung eines Urteiles nach §. 290 C.P.O. und der Abfassung eines von dem mündlich verkündeten abweichenden unter Begründung der Abweichung in den Urteilsgründen. Rechtsmittel gegen letzteres Urteil.
1. Erfordert die Vorschrift in §. 164 C.P.O. über die Zustellung des Schriftsatzes, durch welchen ein Rechtsmittel eingelegt wird, an den für die höhere Instanz vom Gegner bestellten Prozeßbevollmächtigten, daß der betreibenden Partei die Bestellung des Prozeßbevollmächtigten für die höhere Instanz bekannt ist?
2. Ist ein Gesetz revisibel, welches in eine einzelne preußische Provinz eine Verordnung einführt, welche in mehreren anderen Provinzen gesetzliche Geltung hat?
3. Bestimmt das Bundesgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (B.G.Bl. S. 360), daß nicht die Gemeinden, sondern die Ortsarmenverbände Träger der Armenlast sind?
Kann in Fällen, wo infolge der Festsetzung einer Straßenfluchtlinie eine bebaute Fläche bestimmt ist, Teil der Straße zu werden, der Eigentümer Abtretung gegen Entschädigung verlangen auf das bloße Erbieten hin, die Fläche freizulegen?