Ist nach § 12 des Gesetzes über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 der Unternehmer der späteren elektrischen Anlage verpflichtet, auch die Kosten der Unterhaltung der an der älteren elektrischen Anlage getroffenen Schutzeinrichtungen zu tragen? Ist eine negatorische Klage auf Ersatz derartiger Kosten zuzulassen?
1. Ist die Aufsichtspflicht des Lehrherrn über den Lehrling auf dessen Verhalten im Betriebe des Gewerbes beschränkt?
2. Ist die Aufsichtspflicht über Minderjährige von der Aufsichtsbedürftigkeit des einzelnen bedingt?
3. Umfang der Aufsichtspflicht.
1. Liegt eine Klagänderung vor, wenn in einem Anfechtungsprozesse der klagende Konkursverwalter, welcher in erster Instanz beantragt hatte, eine vom Gemeinschuldner bestellte Hypothek den Konkursgläubigern gegenüber für unwirksam zu erklären und demgemäß den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung derselben zu verurteilen, in der Berufungsinstanz an die Stelle des letzten Teiles des Antrages das Verlangen treten läßt, den Beklagten zu einer dahin gehenden Einwilligung zu verurteilen, daß der Erlös aus der Zwangsversteigerung der verpfändeten Grundstücke an Stelle des Beklagten den Konkursgläubigern zugeteilt werde?
2. Erheblichkeit der Frage für die örtliche Zuständigkeit.
Kann der Abschluß eines Geschäfts durch einen Handlungsreisenden wegen der außergewöhnlichen Größe der damit übernommenen Lieferungspflicht als außerhalb der Grenzen der Vollmacht eines Reisenden liegend erachtet werden?
Begründet der Vermerk "Erfüllungsort Berlin" auf der gleichzeitig mit der Ware übersandten Faktura dann die örtliche Zuständigkeit der dortigen Gerichte für die Klage gegen den auswärtigen Käufer, wenn in dem früheren Geschäftsverkehr der Parteien die dem Käufer übersandten und von ihm ohne Vorbehalt angenommenen Fakturen denselben Vermerk enthalten hatten?