Ist bei Bemessung der Pension die Dienstzeit auch dann von dem Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den Reichs-, bezw. Landesdienst an zu rechnen, wenn der bei seiner Pensionierung mit Ruhegehaltsberechtigung im Nebenamte angestellte Reichspostbeamte zur Zeit seiner ersten Vereidigung für den Postdienst nur auf Kündigung und unter Ausschluß des Anspruches auf Pension angestellt worden war?
Findet die Bestimmung des Art. 145 Abs. 2 H.G.B. auch dann Anwendung, wenn nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft das Geschäft der letzteren mit Aktiven und Passiven von einem der bisherigen Gesellschafter übernommen wird?
1. Bezieht sich die gesetzliche Formvorschrift für die Abtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch auf die Abtretung von Teilen eines Geschäftsanteiles?
2. Wird durch die mündliche Zusage, sich an der beabsichtigten Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Zeichnung eines bestimmten Betrages zu beteiligen, eine rechtliche Verpflichtung begründet?
Rechtliche Wirkung der Erbunwürdigkeit. Kann sich ein Dritter auf die letztere berufen, so lange der eventuell zur Ereption Berechtigte sie noch nicht geltend gemacht hat?
Kann der Versicherte Rechte aus einem Seeversicherungsvertrage herleiten, den er auf Grund der Angaben seines auswärtigen Agenten in gutem Glauben an die Richtigkeit dieser Angaben abgeschlossen hat, wenn diese Angaben unwahr und von dem Agenten arglistigerweise zu Gunsten seines Prinzipales gemacht waren?
Ist ein Gesellschaftsvertrag zum Zwecke des Abschlusses von Differenzgeschäften mit einem Dritten ungültig? Kann insbesondere der Klage eines Gesellschafters gegen den anderen auf anteilmäßige Abnahme des Verlustes oder auf anteilmäßige Herausgabe des Gewinnes die Einwendung entgegengesetzt werden, daß Zweck der Gesellschaft das Differenzspiel gewesen sei?
Nach welchem örtlichen Rechte ist die Formgültigkeit eines Testamentes zu beurteilen, wenn der Testator zur Zeit der Errichtung des Testamentes und zur Zeit seines Todes keinen Wohnsitz hatte? Bedeutung des Satzes: "Locus regit actum".
Können die nämlichen Personen mehrere offene Handelsgesellschaften bilden, und unter welchen Voraussetzungen? Würdigung des Sachverhaltes mit Beziehung auf die Frage, ob eine offene Handelsgesellschaft aufgelöst, oder nur ein Mitglied aus ihr ausgeschieden ist.
Kann eine Klage aus § 3 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 gegen denjenigen gerichtet werden, welchem ein Dritter auf Verlangen des Schuldners ein dem letzteren aus einem Tauschvertrage geschuldetes Grundstück aufgelassen hat? Darf der Klagantrag dahin gestellt werden, den Beklagten zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu verurteilen?