Rechtsfolgen, wenn der Kommittent bei der Erteilung einer Einkaufskommission durch wahrheitswidrige Angaben des Kommissionärs zur Setzung eines unnötig hohen Limitos veranlaßt wird.
1. Ist die einem Spediteur erteilte Weisung, die Ware einem Dritten zugehen zu lassen, eine der Annahme fähige Anweisung?
2. Kann schon daraus, daß ein Versendungsauftrag für Rechnung und Gefahr eines Dritten erteilt wird, und dies dem Beauftragten erkennbar ist, darauf geschlossen werden, daß der den Auftrag Annehmende auch dem Dritten zur Ausführung des Auftrages verpflichtet sein will?
1. Hat der Kirchenpatron, wenn ohne seine Schuld der von ihm präsentierte Prediger nicht bestätigt wird, ein Recht auf Erneuerung der inzwischen abgelaufenen Präsentationsfrist?
2. Steht ihm in solchem Falle auch wiederholt ein Recht auf Erneuerung der Frist zu?
1. Hat der dritte Eigentümer der beim Schuldner gepfändeten und unauffindbar gewordenen Geldstücke einen Anspruch gegen den durch das Geld befriedigten Gläubiger?
2. Ist der Gerichtsvollzieher bei der Vornahme der Pfändung als Vertreter des Gläubigers anzusehen?
1. Übergang eines Gattungskaufes in den Kauf einer individuell bestimmten Sache durch Übereinkommen.
2. Besteht aus dem Kaufvertrage die Verpflichtung des Verkäufers zur Ablieferung der Kaufsachen, nachdem er dem Käufer das Eigentum und mittels constitutum possessorium den Besitz übertragen hat?
3. Rückforderung des bezahlten Kaufpreises im Falle vereitelter Ablieferung.
Kommen bei der Wertsberechnung des Streitgegenstandes der Redhivitionsklage Lagerkosten in Betracht, die der redhibierende Käufer neben dem Kaufpreise für die Aufbewahrung des Kaufgegenstandes erstattet verlangt?
1. Welche rechtliche Stellung hat der Nebenintervenient in den Prozessen, in denen er namens der von ihm unterstützten Partei ein Rechtsmittel einlegt? Darf er auch in eigenem Namen ein Rechtsmittel gegen das der Partei gegenüber ergangene Urteil einlegen und dasselbe gegen die Partei richten, der er zum Zwecke ihrer Unterstützung beigetreten ist?
2. Kann § 66 C.P.O. bezüglich der Stellung eines Hypothekargläubigers des Beklagten Anwendung finden, gegen den eine Klage auf Auflösung des Kaufvertrages erhoben ist, wenn seine Hypothek sich auf die verkauften Grundstücke erstreckt?