Inwiefern kann derjenige, welcher einen Vertrag wegen seines eigenen Irrtums wirksam angefochten hat, außer der Rückgabe der Bereicherung auch Ersatz des ihm infolge des Vertragsabschlusses erwachsenen Vermögensschadens fordern?
1. Kann der mit unbeglaubigter schriftlicher Vollmacht versehene Prozeßbevollmächtigte, dessen Antrag wegen Mangels der von dem Gegner verlangten Beglaubigung der Vollmacht zurückgewiesen ist, für die Partei Beschwerde wegen prozeßordnungswidrigen Verfahrens bei Anwendung der §§ 80. 88. 89 C.P.O. erheben?
2. Findet § 567 Abs. 2 C.P.O. auf die in Gemäßheit des § 89 C.P.O. getroffenen Kostenentscheidungen Anwendung?
Kann die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten im Sinne des § 1571 Abs. 2 Satz 1 B.G.B. nicht nur durch freiwillige Trennung, sondern auch durch wider den Willen des abwesenden Ehegatten eingetretene Trennung erfolgen?
Können infolge von Rechtsgeschäften des Konkursverwalters Zubehörstücke dem Rechte der Hypothekengläubiger nach § 1120 B.G.B. neu unterworfen werden? Steht dem der § 15 K.O. entgegen?
Ist ein bei einer Geschäftsübertragung vereinbartes Konkurrenzverbot im Zweifel auch auf eine zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits betätigte Konkurrenz zu beziehen?
1. Einfluß einer Änderung der Hauptverbindlichkeit auf die Verpflichtung des Bürgen.
2. Kann bei der Annahme der verspäteten Erfüllung der zur Erhaltung des Rechts auf die Vertragsstrafe erforderliche Vorbehalt vom Bürgen des Empfängers der Leistung ausgesprochen werden?
3. Beweislast in Ansehung des Vorbehaltes.
Kann der Berufungsrichter, nachdem er entschieden, daß in einem Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz eine Änderung der Klage nicht enthalten sei, und über diese Klage durch Urteil erkannt hatte, dieses Urteil in der Revisionsinstanz aber wegen unrichtiger Beurteilung der Verteidigung des Beklagten gegen diese Klage aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden war, die Klage abweisen, weil eine Änderung der Klage vorliege?
1. Voraussetzungen für den Selbsteintritt des Kommissionärs. 2. Pflichten des Kommissionärs, der einen Auftrag zum Einkauf von vertretbaren Wertpapieren durch Abschluß des Geschäfts mit einem Dritten für Rechnung des Kommittenten ausführt. Darf der Kommissionär über die eingekauften Stücke verfügen? Folgen einer solchen Verfügung.
3. Rechtliche Natur des Kommissionsvertrages.
4. Folgen verspäteter Ausführung des Kommissionsauftrages.