Kann der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, der gegen die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages ohne Genehmigung der übrigen Gesellschafter im Namen der Gesellschaft aus Mitteln der Gesellschaft ein Grundstück in der Zwangsversteigerung erstanden hat, gegen den Anspruch der Mitgesellschafter auf Rückzahlung des für den Erwerb aus der Gesellschaftskasse Entnommenen zur Gesellschaftskasse geltend machen, daß er zur Rückzahlung nur Zug um Zug gegen Auflassung des auf den Namen der Gesellschaft im Grundbuche eingetragenen Grundstücks verpflichtet sei?
Rechtmäßigkeit einer Zustellung, welche bei Abwesenheit dessen, dem zugestellt werden soll, des Besitzers einer auch von ihm bewohnten fürstlichen Herrschaft, in dem auf dem Schloßhofe liegenden Verwaltungsgebäude an den Privatsekretär und Hofchef des Besitzers erfolgt?
Sind die Vorschriften der §§ 2325-2329 B.G.B. nach Art. 213 Einf.-Ges. zum B.G.B. auch dann anwendbar, wenn der Tod des Erblassers nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintrat, die Schenkung aber unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechts stattgefunden hatte?
Welche Anforderungen sind an die Beglaubigung einer Firmenzeichnung zu treffen, die der Kaufmann bei Anmeldung seiner Firma zur Aufbewahrung bei Gericht einreichen soll?
Kann im Handelsverkehre ein Vertrag durch Stillschweigen auf ein vertragliches Anerbieten zustande kommen? Kann ein solches Zustandekommen eines Vertrags im Handelsverkehre selbst dann angenommen werden, wenn nicht feststeht, daß der Stillschweigende von dem ihm zugegangenen schriftlichen Vertragsanerbieten Kenntnis genommen hat?
1. Tragweite der im § 37 Abs. 2 H.G.B. getroffenen Bestimmung über den unbefugten Gebrauch einer Firma.
2. Sind wahrheitsgetreue Zusätze zu einer Namensfirma, welche den Sitz und die Art des Geschäfts näher bezeichnen, gemäß § 18 Abs. 2 H.G.B. unter allen Umständen gestattet?
Haben die Bedingungen, die bei der Genehmigung einer Kleinbahn dem Unternehmer zu gunsten der Telegraphenverwaltung auferlegt worden sind, insoweit, als sie nach Verhandlungen der Behörde mit den Beteiligten und im Einverständnisse mit diesen festgestellt worden sind, die rechtliche Bedeutung eines Vertrages?
Hat der Beamte, welcher auf dem Wege von seiner Wohnung nach der Betriebsstätte den Gefahren des Betriebs erlag, einen Betriebsunfall im Dienst erlitten?
Darf während eines im Inlande anhängigen Konkursverfahrens ein Konkursgläubiger sich für seine Forderung an den Gemeinschuldner durch Zwangsvollstreckung in einen im Auslande befindlichen Vermögensgegenstand des Gemeinschuldners Befriedigung verschaffen?
Muß er das Beigetriebene an die Konkursmasse herausgeben?