Ermächtigt die Vollmacht zur Führung eines Rechtsstreites über Unterhaltsgewährung zur Abgabe und Entgegennahme der Aufforderung nach § 1571 Abs. 2 B.G.B.?
1. Welche rechtliche Folge hat es für den Reeder, wenn der Schiffer das von ihm ausgestellte Konnossement unrichtig datiert?
2. Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung über den Grund eines Anspruches.
Steht es dem über den Schadensersatzanspruch aus § 945 Z.P.O. erkennenden Gerichte zu, den Arrest, der im Arrestprozesse als von Anfang an ungerechtfertigt aufgehoben worden ist, auf Grund selbständiger Prüfung für rechtmäßig angeordnet zu erklären?
1. Legitimation eines Vertreters, welcher der Kirchengemeinde für den Prozeß auf Grund des § 659 preuß. A.L.R. II. 11 von dem Konsistorium bestellt ist.
2. Ist für die Frage, ob die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 39 Ziff. 3 des preußischen Gesetzes vom 24. April 1878 in Verbindung mit § 547 Ziff. 2 Z.P.O. und § 70 Abs. 3 G.V.G. zulässig ist, die Entscheidung von Einfluß, welche in einem dem Prozesse vorausgehenden Defektenfeststellungsverfahren von der Verwaltungsbehörde getroffen ist, und wieweit kommt es dabei auf die Parteiauslassungen an?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann im Laufe des Rechtsstreites ein neuer Kläger neben dem bisherigen in den Prozeß eintreten?
2. Ist die Versagung der elterlichen Einwilligung (§ 1305 B.G.B.) ein wichtiger Grund zum Rücktritt vom Verlöbnisse für das verlobte Kind (§ 1298 Abs. 3 B.G.B.)?
3. Kann auch der Vater der verlobten Tochter, wenn er die Einwilligung zur Eheschließung aus verwerflichen Gründen versagt, von dem anderen Verlobten auf Ersatz der in Erwartung der Ehe gemachten Aufwendungen in Anspruch genommen werden?
4. Aufhebung des Berufungsurteils in seinem ganzen Umfange trotz beschränkterer Fassung des Revisionsantrages.
Berechtigt der Tod des Inhabers eines Geschäftes die Erben, welche für ihre Person zur Fortführung des Geschäftes außerstande sind und es verkaufen, ohne den Käufer zur Übernahme des Angestellten zu verpflichten, zur Entlassung des Angestellten?
Kommt der durch das Bestehen einer Forderung des Beklagten im Inlande gegen denselben begründete Gerichtsstand durch eine nach der Klagerhebung erfolgte Aufrechnung der Forderung in Wegfall?
1. Kann die Einrede des § 274 Ziff. 6 Z.P.O. auch in dem Falle geltend gemacht werden, wenn die Klage nicht freiwillig zurückgenommen (§ 271 Z.P.O.), sondern gemäß § 113 Z.P.O. für zurückgenommen erklärt ist?
2. Können die prozeßhindernden Einreden des § 274 Z.P.O., insbesondere Ziff. 6 das., nicht nur gegenüber Klagen, sondern auch gegenüber Widerklagen erhoben werden?