Wird der redliche Erwerb im Sinne Artt. 306 u. 307 H.G.B. auch dadurch ausgeschlossen, daß die Unbekanntschaft des Erwerbers mit dem seinem Erwerbe entgegenstehenden Hindernisse auf eine grobe Verschuldung, einen unentschuldbaren Irrtum desselben zurückzuführen ist?
1. Zum Begriffe des den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B.
2. Ist der den fahrlässigen Falscheid mit Strafe bedrohende § 163 Abs. 1 St.G.B. ein solches Schutzgesetz?
Wirkung einer Abtretung, wodurch der Käufer von Aktien, nachdem er diese ohne Schaden weiter veräußert hat, die Ersatzansprüche gegen seinen Verkäufer nachträglich auf seinen Abnehmer überträgt.
1. Genügen einseitige Bestätigungen eines Vertragsverhältnisses, welche ein Teil dem anderen ausstellt und aushändigt, zur Wahrung der im § 126 B.G.B. vorgeschriebenen Schriftform?
2. Bleibt die verabredete Kündigungsfrist maßgebend, wenn der Mietvertrag wegen Nichtbeachtung der schriftlichen Form gemäß § 566 B.G.G. als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt?
1. Kann gegen den nicht im Schiedsvertrag ernannten Schiedsrichter, der das ihm angetragene Amt übernommen hat, auf Erfüllung des Vertrages (des sog. Rezeptums) geklagt werden?
2. Wie kommt das Rezeptum zustande?
Wird das Recht des Gewerken, sich durch Hingabe des Kuxes von seiner Zubußepflicht zu befreien, dadurch ausgeschlossen, daß über das Vermögen der Gewerkschaft der Konkurs eröffnet ist, der Konkursverwalter das Bergwerk an einen Dritten veräußert hat, und infolgedessen der Kux unverwertbar ist?
Kann ein Ehegatte verlangen, daß der von ihm getrennt lebende Ehegatte sich in eine Heilanstalt begebe zur Heilung der Krankheit, die die Herstellung der häuslichen Gemeinschaft hindert?
Kann die Rechtsgültigkeit einer gemäß den §§ 203, 204 und 208 Z.P.O. bewilligten oder angeordneten und ordnungsgemäß ausgeführten öffentlichen Zustellung eines Urteils noch nach Ablauf der danach in Lauf gesetzten Frist zur Einlegung des gegen das Urteil zulässig gewesenen Rechtsmittels von der Partei, deren Aufenthalt als unbekannt angenommen war, im Instanzenzuge mit dem Nachweise angefochten werden, daß in Wirklichkeit ihr Aufenthalt nicht unbekannt, daß er insbesondere dem Gegner selbst bekannt gewesen sei?
Welche Ansprüche kann ein Hypothekengläubiger, dessen Recht bei Feststellung des geringsten Gebots versehentlich übergangen worden ist, gegen die ihm in der Rangordnung nachstehenden, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Ansprüche erheben?