1. Hat die gemäß § 23 des preußischen Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 von dem Departementschef oder der ihm nachgeordneten Behörde darüber getroffene Entscheidung, ob und welches Ruhegehalt einem in den Ruhestand versetzten unmittelbaren Staatsbeamten zusteht, konstitutive, oder deklarative Natur?
2. Kann die Zahlung von Ruhegehalt nach den Regeln der Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleisteten zurückgefordert werden?
3. Sachliche Stellung der Bureaubeamten der Spezialkommissare bis zur Einrichtung etatsmäßiger Stellen für Spezialkommissionssekretäre (1889/90).
4. Voraussetzungen der Eigenschaft eines mittelbaren Staatsbeamten.
Ist das Gebälk, welches, miteinander zu dem Dachgeschosse verbunden, in einem Neubau auf das Mauerwerk gesetzt ist, ohne mit diesem vermauert und verankert zu sein, als wesentlicher Bestandteil des Neubaues anzusehen?
Darf bei einem Handelskauf der Käufer wegen der von ihm beabsichtigten Vornahme einer nicht sofort ausführbaren Untersuchung der Ware auf nicht unmittelbar wahrnehmbare Fehler eine sofort ausführbare anderweite Untersuchung derselben auf offensichtliche Fehler verschieben?
Kann die Benutzung einer dem Staate gehörigen öffentlichen Wasserstraße von einem im voraus zu erklärenden vertragsmäßigen Verzichte auf Ersatz aller Schäden, welche bei der Benutzung infolge Verschuldens des Staats oder seiner Angestellten entstehen, abhängig gemacht werden?
Muß bei der Teilenteignung von Bauland ein für das Restgrundstück von der zuständigen Behörde in gewissem Umfange erteilter Dispens von der baupolizeilichen Bestimmung, daß nur ein bestimmter Teil von jedem Grundstück bebaut werden darf, berücksichtigt werden? Wie ist bei der Teilenteignung von Bauland die Enteignungsentschädigung zu bestimmen?
1. Unter welchen Voraussetzungen unterliegt der Vertrag, durch den eine Ausstattung versprochen wird, der Formvorschrift des § 518 Abs. 1 B.G.B.?
2. Verstößt ein solcher Vertrag gegen die guten Sitten, wenn er darauf ausgeht, daß eine außer der Ehe Geschwängerte vor der Entbindung von einem anderen Manne als dem Schwängerer geheiratet wird?
1. Inwiefern haftet die Eisenbahn für den Schaden, welchen ein durch den Bahnbetrieb scheu gemachtes Pferd angerichtet hat?
2. Wie ist bei einer Quotenteilung des Schadensersatzes gemäß § 254 B.G.B. der von der Berufsgenossenschaft auf Grund von § 151 Satz 2 des Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Juli 1900 geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu bemessen?