Ist der Anspruch auf Feststellung, daß das auf Grund des preußischen Fluchtliniengesetzes geltend gemachte Enteignungsrecht in Ansehung gewisser Grundstücke nicht bestehe, und auf Verurteilung, daß der Gegner sich jeden Eingriffs in das Eigentum an diesen Grundstücken enthalte, im Rechtswege verfolgbar?
Kann ein Konkursverwalter, der auf Grund des § 17 K.O. die gänzliche Erfüllung eines Sukzessivlieferungsvertrages ohne Kenntnis von dem Bestehen unbezahlter Kaufpreisforderungen für vor der Konkurseröffnung gemachte Lieferungen verlangt hat, seine Erklärung wegen Irrtums anfechten?
Zusammentreffen a) von Irrtum im Beweggrunde und Irrtum über den Inhalt einer Willenserklärung; b) von Rechtsirrtum und tatsächlichem Irrtum.
Wird beim Schleppvertrage die Verbindlichkeit des Schleppers, nach Kräften für die Sicherheit des geschleppten Schiffes zu sorgen, dadurch beseitigt, daß die Besatzung des Schleppschiffes in dieser Hinsicht ihre Pflicht nicht erfüllt? Wann ist beim Schleppvertrage Abnahme oder Vollendung des Werkes anzunehmen? Einrede der Verjährung aus §§ 638. 646 B.G.B.
Auslegung der einer Bürgschaftserklärung beigefügten Beschränkung, daß die Bürgschaft nur bis zu einem bestimmten Tage gültig sein solle, bei der Bürgschaft für erst künftig entstehende Forderungen.