Wird nach § 162 Abs. 1 B.G.B. ein Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzungen des bedingt Verpflichteten und dem Ausfalle der Bedingung fingiert? Erfordernisse für den Nachweis eines solchen Zusammenhangs.
1. Was ist unter einem Schriftwerk im Sinne des § 1 Nr. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 19. Juni 1901 zu verstehen? Sind gewöhnliche Theaterzettel (Theaterprogramme) Schriftwerke?
2. Liegt eine unerlaubte Handlung vor, wenn eine Theaterzeitung die objektiven Angaben aus Theaterzetteln wiedergibt, die von der Theaterleitung öffentlich angeschlagen sind?
3. Kann die Zuständigkeit eines Sondergerichts durch Vereinbarung begründet werden?
1. Kann dem Gläubiger, der auf Grund erfolgter Pfändung und Überweisung eine auf Vertrag beruhende Rentenforderung des Schuldners einklagt, von dem Drittschuldner in diesem Prozesse die Einwendung entgegengesetzt werden, daß die Rente nach dem Vertragswillen an die Person des Schuldners geknüpft sein sollte, und daß deshalb die Pfändung unwirksam sei; oder muß der Drittschuldner diese Einwendung auf dem Wege des § 766 Z.P.O. geltend machen?
2. Zur Frage der Verrechnung der Verzugszinsen einer gepfändeten und dem Gläubiger überwiesenen Rentenforderung.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Löschung einer auf Grund des Warenzeichengesetzes vom 12. Mai 1894 erlangten Eintragung eines Warenzeichens wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 826 B.G.B. ausgesprochen werden?
Kann zwischen einem Kläger, der zugleich der (einzige) gesetzliche Vertreter des prozeßunfähigen Beklagten ist, und diesem Beklagten ein materiell wirksames Prozeßverhältnis bestehen? Wird der Mangel dadurch geheilt, daß sich der Beklagte durch seine Prokuristen auf den Prozeß einläßt?
Ist zum Begriffe der Tötung im Sinne des § 844 B.G.B. erforderlich, daß der Ersatzpflichtige den tödlichen Erfolg der Körperverletzung voraussehen konnte?
Erfordernisse für die Gültigkeit eines Vorvertrages nach Form und Inhalt, insbesondere eines Vorvertrages, durch den sich mehrere Personen untereinander zur Abschließung eines Gesellschaftsvertrages im Sinne des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verpflichten.