Kann sich der Unternehmer eines Werks gegenüber der Klage des Bestellers, mit der die Rückzahlung einer auf den Werklohn geleisteten Anzahlung verlangt wird, auf die kurze Verjährung des § 638 B.G.B. berufen, wenn er vorher mit einer Klage auf einen Teil des Werklohns vermöge der vom Besteller erhobenen Wandlungseinrede rechtskräftig abgewiesen worden ist?
Hat ein Abkömmling, der auf Ergänzung des Pflichtteils klagt, sich die Hinzurechnung und Anrechnung eines Geschenks gefallen zu lassen, das ihm oder seinem Vorfahren länger als zehn Jahre vor dem Erbfall gemacht worden ist?
1. Kann ein Kirchenvorstand als solcher Prozeßpartei sein? 2. Wird nach gemeinem protestantischen Kirchenrecht, wenn auf die Erklärung eines Geistlichen, er lege sein Amt nieder, von der vorgesetzten Kirchenbehörde die Entlassung aus dem Amte gewährt wird, das Kirchenamt auch dann beendet, wenn die Erklärung der Amtsniederlegung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Geisteszustande abgegeben ist?
Gibt es, abgesehen vom Urheberrechte, ein subjektives Persönlichkeitsrecht an eigenen Briefen? Welches sind die Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes von Briefen? Kommt es darauf an, ob dem Verfasser bei der Abfassung der Briefe der Gedanke ihrer Vervielfältigung und Veröffentlichung vorgeschwebt hat? Kann gemäß § 809 B.G.B. die Vorlegung von Briefabschriften verlangt werden behufs Feststellung, ob dem Besitzer die Benutzung zur Veröffentlichung auf Grund eines Urheberrechts untersagt werden kann? Beschränkungen eines solchen Anspruches nach den Grundsätzen von Treu und Glauben.
Wann hat derjenige, der eine nur der Gattung nach bestimmte Sache zu liefern verpflichtet ist, das zur Erfüllung dieser Verpflichtung Erforderliche getan, so daß sich demgemäß das Schuldverhältnis auf die tatsächlich gelieferte Sache beschränkt?
Hat die Bestätigung einer wegen Irrtums anfechtbaren Ehe nicht nur die Entdeckung des Irrtums, sondern auch die Kenntnis von dem Anfechtungsrechte selbst zur Voraussetzung?
Erstreckt sich die Hypothek auf die Schadensersatzforderung wegen Beschädigung durch Bergbau, und geht daher in der Zwangsversteigerung des Grundstückes die Forderung auf den Ersteher über?
Ist die Anfechtung einer Rechtshandlung aus § 30 Nr. 2 K.O. ausgeschlossen, wenn von der Zahlungseinstellung bis zur Konkurseröffnung mehr als sechs Monate verflossen sind?
1. Muß die Befreiung des Vorerben von allen in § 2136 B.G.B. aufgeführten Beschränkungen mit ausdrücklichen Worten angeordnet werden?
2. Erfordernis der Einwilligung des Nacherben bei Löschungsanträgen des befreiten Vorerben. Unter welchen Voraussetzungen kann davon abgesehen werden und wer hat sie erforderlichen Falles beizubringen?