Können beim Kauf eines Erwerbsgeschäfts die Bestimmungen des § 459 Abs. 1 B.G.B. über die Gewährleistung von Fehlern dann analog angewendet werden, wenn der Weiterbetrieb dieses Geschäfts durch die Ausübung eines Untersagungsrechts verhindert wird, das einem Dritten auf Grund eines Patents schon zur Zeit des Geschäftsübergangs zugestanden hat?
Hat bei Schiffszusammenstößen der sog. Prima-facie-Beweis die Kraft einer gesetzlichen Vermutung; oder kann er schon durch Wahrscheinlichkeitsmomente ausgeräumt werden? Ist ein Rückmanöver fehlerhaft, wenn Unsicherheit über den Kurs des Gegenseglers besteht? Ist die Steuerwirkung der reversierenden Schraube beim Rückwärtsfahren eines Dampfers in Betracht zu ziehen? Kurshalten im engen und gewundenen Fahrwasser.
1. Ist die Eideszuschiebung über Urteile und Rechtsbegriffe durch §. 410 C.P.O. unbedingt ausgeschlossen?
2. Hat bei der Seeversicherung der Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber eine Erkundigungspflicht in betreff ihm selbst unbekannter, aber für den Entschluß des Versicherers, auf den Vertrag einzugehen, möglicherweise erheblicher Umstände? Unterschied zwischen Cascoversicherung und Güterversicherung.
Unter welchen Voraussetzungen kann demjenigen, der einen fremden Familiennamen als Firma führt, von dem Träger dieses Namens der Gebrauch der Firma untersagt werden?
Ist das versicherte Eigentumsinteresse auch dann vorhanden, wenn dem Versicherten nur das formelle (nackte) Eigentum ohne alle materiellen Rechte zusteht? Wird das materielle Eigentumsinteresse durch die dem materiell Berechtigten gegenüber von dem nur formellen Eigentümer eingegangene Verpflichtung zur Versicherungsnahme ersetzt?
Macht die Verschweigung des Umstandes, daß die zu versichernden Parten eines unter deutscher Flagge fahrenden Schiffes Ausländern gehören, die Versicherung für den Versicherer unverbindlich?
Verpflichtet die Klausel "Netto Kasse gegen Faktura" den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises nach Eingang der Faktura? Darf der Verkäufer, wenn diese Klausel ausbedungen ist, mit Absendung der Ware bis nach Eingang des Kaufpreises zuwarten?