Unter welchen Voraussetzungen können nichtindossable, auf den Namen lautende Schuldverschreibungen als "für den Handelsverkehr bestimmte" Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifst. 2a des Reichsstempelgesetzes angesehen werden?
Liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeschäfts in der Zustimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma im Zweifel die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlassungen zu gebrauchen und die Zweigniederlassung mit der abgeleiteten Firma als selbständiges Geschäft zu veräußern?
Kann auf Grund eines gegen den unbekannten Gläubiger einer Hypothek unter Vorbehalt eines angemeldeten Rechtes erlassenen Ausschlußurteils die Umschreibung der Hypothek auf den Eigentümer erfolgen?
1. Verstößt ein Vertrag schon allein deswegen, weil er den einen Teil auf lange Jahre bindet, wider die guten Sitten?
2. Kann der zur Bierabnahme auf lange Jahre hinaus Verpflichtete wegen Lieferung schlechten Bieres von dieser in dem Kaufvertrage über sein Grundstück enthaltenen Verpflichtung allein zurücktreten?
Ist ein Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, durch den das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien beschränkt oder ausgeschlossen wird, auch dann gültig, wenn bei der Berufung der Versammlung nur die Erhöhung des Grundkapitals als Verhandlungsgegenstand angekündigt worden ist?
Unterliegen dem nach der Tarifst. 9 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 zu erhebenden Vergütungs-(Tantiemen-)Stempel auch die Aufstellungen über Vergütungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Höhe nach festgesetzt worden sind, zur Zeit dieses Inkrafttretens aber bereits verdient waren?
Gehören Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse zwischen Kaufleuten und ihren Handlungsgehilfen auch dann vor die Kaufmannsgerichte, wenn der Anspruch aus dem Dienstverhältnisse von einem Rechtsnachfolger des Kaufmanns oder des Handlungsgehilfen erhoben wird?
Sind Rechtsgeschäfte, die ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten vornimmt, nichtig oder nur anfechtbar? Kann ein solches Rechtsgeschäft durch Genehmigung bloß des einen der beiden Vertretenen gültig werden?