Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinschuldner unter Eigentumsvorbehalt seines Verkäufers erworben hatte, vom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Anfechtungsbeklagte sich auf den Eigentumsvorbehalt berufen? Lebt der Vorbehalt durch die erfolgreiche Anfechtung wieder auf?
Zum Begriff des Generalbevollmächtigten im Sinne von § 173 Z.P.O. Findet die Bestimmung in § 917 Abs. 2 Z.P.O. auch dann Anwendung, wenn der im Auslande wohnhafte Schuldner in Deutschland Vermögen besitzt, aus dem der Gläubiger Befriedigung zu erlangen vermag?
Ist einem Bankier, welcher Inhaberpapiere in Pfand nimmt, von denen er weiß, daß sie zu einem Nachlasse gehören, der gute Glaube zu versagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in Verhandlung getretenen Erben allein zur Verfügung über den Nachlaß berechtigt sind?
Was ist unter "gleichartigen" Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, insbesondere des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, wenn es sich um Waren derselben Gattung handelt, zu verstehen?
In welcher Weise kann zur Sicherung des Rückgewähranspruchs des anfechtenden Gläubigers durch einstweilige Verfügung eine Eintragung auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks angeordnet werden?
Kann ein Verschulden des Beschädigten im Sinne des § 254 Abs. 1 B.G.B. darin gesehen werden, daß er Halter eines bei der Entstehung des Schadens mitwirkenden Tieres ist?
Liegt eine Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 vor, wenn ein Bundesstaat den Mehrerlös als "Einkommen" besteuert, den der in diesem Bundesstaate wohnende Eigentümer eines in einem anderen Bundesstaate belegenen Grundstückes bei dessen Veräußerung im Vergleich zum Einstandspreis deshalb erzielt hat, weil inzwischen der Wert des Grundstückes gewachsen war?