Verliert ein wegen vorsätzlicher (nicht hoch- oder landesverräterischer) fortgesetzter Handlung zu einem Jahr Gefängnis rechtskräftig verurteilter Ruhestandsbeamter schon dann das Ruhegehalt, wenn nur der Beginn der Ausführung der Tat in die Zeit vor seiner Versetzung in den Ruhestand fällt?
1. Kann ein Mitverschulden des Beschädigten den ("adäquaten") ursächlichen Zusammenhang ausschließen?
2. Gegen wen richtet sich die in einem Mitverschulden des Beschädigten liegende Pflichtverletzung?
1. Ist ein Grundstücksveräußerungsvertrag auch nach österreichischem Recht in vollem Umfange nichtig, wenn die Preisbehörde den vereinbarten Preis als volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt beanstandet?
2. Ist die Preisbehörde befugt, die Aufrechterhaltung des Grundstücksveräußerungsvertrags zu dem von ihr festgesetzten geringeren Preis anzuordnen?
1. Kann bei der Abtretung einer Forderung zur Sicherung auch der Abtretende Exekution zur Sicherstellung der Forderung führen?
2. Ist die Zwangsvollstreckung zur Sicherstellung einer Prozeßkostenforderung nach § 371 Nr. 1 ÖstEO. wegen Aufhebung des diese Kosten zusprechenden Urteils aufzuheben?
3. Ist § 234 ÖstZPO. im Exekutionsverfahren anwendbar?
Ist, wenn die Amtspflichtverletzung durch Mißbrauch eines Dienstgeräts begangen wird, die Vorgesetzteneigenschaft des Beamten (Soldaten) für sich allein ausreichend, um den für die Haftung des öffentlichen Dienstherrn erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und den hoheitlichen Aufgaben oder Befugnissen des Beamten und Soldaten zu begründen?
1. Kann eine Frist zum Nachweise der Zahlung der Prozeßgebühr wirksam als Endtagsfrist gesetzt werden, ehe über ein eingereichtes Armenrechtsgesuch entschieden ist?
2. Kann der Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr durch Einreichung eines rechtzeitig einlösbaren Verrechnungsschecks bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts erbracht werden?
1. Zum Begriffe der "auf fremde Währung lautenden" Schuldverpflichtung im Sinne der Verordnung über Fremdwährungsschulden.
2. Wird eine in inländischer Währung ausgedrückte Geldschuld schon dadurch zur Fremdwährungsschuld, daß die Zahlung in ausländischer Währung bedungen ist?
3. Wem steht bei gleichzeitiger Bestimmung der Schuldsumme in inländischer und ausländischer Währung das Wahlrecht zu, in welcher Währung erfüllt werden soll?
Unter welchen Voraussetzungen kann nach österreichischem (sudetendeutschem) Recht die bücherliche Zuschreibung von Grundstücken verlangt werden, die jemand benutzt, die aber irrtümlich einem anderen zugeschrieben sind?