Fällt ein im Juli 1923 geschlossener Vergleich, in dem auf künftige durch die Rechtsprechung oder durch die Gesetzgebung etwa einzuführende Aufwertungsansprüche ausdrücklich verzichtet ist, unter § 67 AufwG.?
Hat die Anerkennung einer Konkursforderung durch den Konkursverwalter oder Fallimentssyndik die Wirkung, daß nun die Zinsen als Bestandteil des Kapitales anzusehen sind, sonach eine Verjährung derselben (Art. 2277 Code civil) nicht mehr eintreten kann?
1. Kann ein Kirchenvorstand als solcher Prozeßpartei sein? 2. Wird nach gemeinem protestantischen Kirchenrecht, wenn auf die Erklärung eines Geistlichen, er lege sein Amt nieder, von der vorgesetzten Kirchenbehörde die Entlassung aus dem Amte gewährt wird, das Kirchenamt auch dann beendet, wenn die Erklärung der Amtsniederlegung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Geisteszustande abgegeben ist?
1. Ist der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluß mit dem Werte des Beschwerdegegenstandes der von derselben Partei eingelegten Revision zusammenzurechnen, wenn das Berufungsgericht in seiner Entscheidung das Urteil des Erstgerichts zum Teil bestätigt, zum Teil unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat?
2. Welchen Anspruch für geleistete Dienste hat der Dienstnehmer, wenn ein auf die Lebensdauer des Dienstgebers abgeschlossener Dienstvertrag aus Verschulden des Dienstnehmers vorzeitig aufgelöst wird? Kann er das vertragliche Entgelt oder nur eine Entschädigung verlangen? Wonach richtet sich deren Höhe?
Sind die nach dem hamburgischen Expropriationsgesetze vom 5. Mai 1886 mit der Entscheidung der Entschädigungsstreitigkeiten in Enteignungssachen befaßten Schätzungskommissionen zulässige Sondergerichte oder Verwaltungsbehörden, denen diese Streitigkeiten durch Landesgesetz überwiesen werden konnten?
Was ist unter der im Zusatz 4 zur Tarifnr. 10 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1916 bezeichneten "Übertragung der Ware in Natur" zu verstehen?