1. Nach welchem Recht wird ein aus dem Altreiche stammender Deutscher beerbt, wenn er bei seinem Tode seinen Wohnsitz in der Ostmark oder im Sudetenlande hatte?
2. Ist eine Übertragung der Verlassenschaftsabhandlung vom zuständigen Gerichte der Ostmark an ein Gericht des Altreichs möglich?
1. Kann die Sitzungsniederschrift noch berichtigt werden, nachdem eine auf die ursprüngliche Fassung gegründete Verfahrensrüge erhoben ist?
2. Kann bei Verhinderung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Vorsitzende die Niederschrift berichtigen?
Kann der Käufer bei einem nach österreichischem Recht gültig abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrag über ein Grundstück verlangen, daß der Verkäufer eine Vertragsurkunde unterzeichnet, um die Genehmigung des Vertrages durch die Genehmigungsbehörde zu erreichen?
1. Wie wirkt die Genehmigung einer Devisenstelle auf den Bestand des genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts, wenn sie zunächst versagt worden war, später aber erteilt wird?
2. Nach wessen Person sind die Voraussetzungen für den Schutz des guten Glaubens zu beurteilen, wenn die Forderung aus einem Geschäft abgetreten worden ist, für das die erforderliche Genehmigung einer Devisenstelle fehlt?
3. Wie wirkt es auf den Schutz des guten Glaubens, wenn der Abtretende zur Zeit des Geschäftsabschlusses Devisenausländer war, nachher aber Deviseninländer geworden ist?
1. Welcher Zeitpunkt ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebend?
2. Welchen Einfluß hat eine spätere Verminderung des Beschwerdegegenstandes auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels?
1. Haftet das Unternehmen "Reichsautobahnen" oder die Deutsche Reichsbahn für den Ersatz des Schadens, den ein dem Unternehmen "Reichsautobahnen" zur Dienstleistung zugeteilter Beamter, Angestellter oder Arbeiter der Deutschen Reichsbahn in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt einem Dritten schuldhaft zufügt?
2. Werden die Unternehmerarbeiter an der Reichsautobahn in Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 131 WeimVerf. betreut?
Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherungsnehmer, der mit einem Lastwagen gegen Haftpflicht versichert ist, vom Versicherer Versicherungsschutz verlangen, wenn er gelegentlich Personen zur Beförderung auf dem Wagen hat mitfahren lassen und diesen Personen durch einen Unfall während der Fahrt Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer entstanden sind oder sein sollen, die sie gegen ihn geltend machen?
Kann in einem Rechtsstreit über die Abstammung die Einholung eines Ähnlichkeitsgutachtens trotz des Einwandes des Mehrverkehrs ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Mehrverkehr durch das sonstige Beweisergebnis völlig ausgeschlossen erscheint?
Welche Ansprüche hat der Angehörige des Reichsarbeitsdienstes, dem ein vom Reichsarbeitsdienst zur ärztlichen Versorgung seiner Angehörigen bestellter Arzt durch fehlerhafte Behandlung Schaden verursacht hat?