Bedeutet die Arisierung einer Aktiengesellschaft durch Aktienübergang an Deutschblütige eine Veräußerung des Vermögens oder Unternehmens der Aktiengesellschaft im versicherungsrechtlichen Sinne? Unter welchen Voraussetzungen berechtigt eine solche Arisierung zur Lösung laufender Versicherungsverträge?
Kann eine Vereinbarung, worin sich ein Miterbe wegen eines den alleinigen Gegenstand des ungeteilten Nachlasses bildenden Grundstücks gegen Entgelt schuldrechtlichen Verpflichtungen unterwirft, die dem Vertragsgegner die restlose, zeitlich unbeschränkte Wahrnehmung der Miterbenrechte für eigene Rechnung gewährleisten sollen, als ein das Vorkaufsrecht der anderen Miterben auslösender Verkauf des Erbanteils angesehen werden?
Bedarf es für den Rückgriffsanspruch des § 903 RVO. der Feststellung, welcher von mehreren gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens für die Nichtbeachtung von Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich ist?
1. Zum Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit der Firmen im Sinne des § 30 Abs. 1 HGB.
2. Wie verhält sich der zeitliche Vorrang der Eintragung einer Firma am Ort im Sinne des § 30 HGB. zum zeitlichen Vorrang des Firmengebrauchs im Sinne des § 16 UnlWG.?
3. Worauf richtet sich der aus § 30 Abs. 1, § 37 Abs. 2 HGB. herzuleitende Unterlassungs- und Löschungsanspruch?
1. Über die Pflichten des Vormundschaftsrichters bei Anträgen auf Belastung des Grundstücks eines unter elterlicher Gewalt stehenden Minderjährigen.
2. Über den Umfang des Schadensersatzanspruchs des Minderjährigen bei Pflichtverletzung des Vormundschaftsrichters, wenn zur Entstehung des Schadens eine allgemein ungünstige wirtschaftliche Lage mitgewirkt hat.
1. Welche Folgen ergeben sich für das Recht auf Gewinnbezug, wenn die offene Handelsgesellschaft laut Gesellschaftsvertrag nach dem Tode eines Gesellschafters mit dessen Witwe fortgesetzt wird? Haben die neben dieser kraft Gesetzes zur Erbfolge Berufenen Anspruch darauf, an den nach dem Tode des Erblassers erzielten Gesellschaftsgewinnen beteiligt zu werden?
2. Kann ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkte gebotener Pflichtteilsergänzung begründet sein?
1. Zur Auslegung eines Testaments zugunsten der Witwe und der Kinder.
2. Zur Auslegung einer letztwilligen Anordnung des Erblassers, daß sein Sohn sein Geschäft weiterführen solle.
3. Wie ist die Rechtslage, wenn die Erben in Verkennung des Umstands, daß die Witwe zur Vorerbin und die Kinder zu Nacherben eingesetzt sind, und in der irrigen Annahme, sie seien Miterben zu gleichen Teilen geworden, das Geschäft des Erblassers gemeinsam weitergeführt haben, die so gebildete offene Handelsgesellschaft aber durch Kündigung aufgelöst ist? Können die Witwe auf Grund ihrer Vorerbenstellung oder der Sohn auf Grund seines testamentarischen Rechts, das Geschäft weiterzuführen, ein Übernahmerecht für sich in Anspruch nehmen?
1. Über den Begriff des Versicherungsfalls und des Schadensereignisses in der allgemeinen Haftpflichtversicherung.
2. Welche Rechtslage ergibt sich, wenn der Versicherungsnehmer während der Versicherungszeit in Zahlungsverzug geraten und das Versicherungsereignis während des Verzugs eingetreten ist, der Versicherungsnehmer aber den rückständigen Beitrag noch vor seiner Inanspruchnahme aus einem Haftpflichtfall an den Versicherer bezahlt hat?