Kann sich der Mieter, dem der Eigentümer eines Eigenheims dieses mietweise gegen die Zusicherung überlassen hat, binnen bestimmter Frist eine Ersatzwohnung zu stellen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist gegenüber dem Verlangen des Eigentümers nach Wiedereinräumung des Eigenheims auf den gesetzlichen Mieterschutz berufen, insbesondere geltend machen, daß es sich bei dem Vertrag um einen unzulässigen Verzicht auf den Mieterschutz handele?
Inwieweit ist der Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch zulässig, den der Rentengutserwerber gegen den Rentengutsausgeber aus arglistigem Verschweigen eines Sachmangels herleitet?
Kann, wenn das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag mit der Maßgabe gemacht hat, sich dem Gericht gegenüber über die Annahme zu erklären, die Annahmeerklärung ohne weiteres widerrufen werden?
Ist für die Anfechtungsklage und die Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen den Beschluß der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Landgericht ausschließlich zuständig?
2. Zur Geltung und Auslegung des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG.
1. Zum Umfange der Bindung der Gerichte an die Entscheidungen der Versicherungsbehörden.
2. Haftet der landwirtschaftliche Betriebsinhaber, wenn beim Dreschen seines Getreides durch einen Lohndreschunternehmer eine der von diesem gestellten, beim Dreschen tätigen Personen infolge von Mängeln an den Sicherheitseinrichtungen der Maschine verletzt wird?
1. Zur Auslegung des § 47 der Schiffahrtspolizeiverordnung für das deutsche Rheinstromgebiet vom 18. Januar 1939.
2. Nach welchem Maßstab ist bei einem Zusammenstoß zweier Binnenschiffe der Schaden auf die Eigner der Schiffe zu verteilen?
3. Inwieweit kann die Verteilung des Schadens mit der Rechtsrüge angegriffen werden?
4. Wann liegt darin, daß der Berufungsrichter unterlassen hat, einen Sachverständigen zu hören, ein Verstoß gegen § 286 ZPO.?
1. Kann der Scheidungskläger, der zur Beseitigung des von ihm antragsgemäß erzielten Scheidungsausspruchs Berufung eingelegt und auf seinen Scheidungsanspruch verzichtet hat, Abweisung seiner Klage beantragen?
2. Kann der Berufungsbeklagte in Ehesachen trotz Abschaffung der Anschlußberufung dieselben Anträge stellen, die bisher im Anschließungswege gestellt werden konnten?