1. Sind §§ 18 und 46 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.? Darf das Gericht nachprüfen, ob ein Bahnübergang "verkehrsreich" war?
2. Zur Abwägung der Ursächlichkeit des beiderseitigen Verschuldens und der beiderseitigen Betriebsgefahr bei einem Zusammenstoß von Kraftwagen und Eisenbahn.
1. Sind Dienstverträge nichtig, die ohne Beobachtung der durch Tarifordnung vorgeschriebenen Form abgeschlossen werden?
2. Wie ist die Rechtslage, wenn Berufsradrennfahrer, die sich zu einer sportlichen Vorführung in einem Zirkus verpflichtet haben, Erfüllung des Vertrages auch für den Fall zugesagt haben, daß die erforderliche Genehmigung ihres Berufsverbandes nicht erteilt werde, und wenn diese Genehmigung dann versagt wird?
1. Läßt sich gegenüber dem Erfordernisse wirtschaftlicher Sicherung von Frau und Kindern geltend machen, im Falle der Scheidung sei zu hoffen, daß der klagende Ehemann von seinem bisherigen Bestreben, sich auf jede erdenkliche Weise den Unterhaltspflichten zu entziehen, abstehen werde?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann die beklagte Ehefrau auf eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden?
1. Ist der Staatsanwalt berechtigt, in Abstammungsfeststellungssachen Rechtsmittel einzulegen?
2. Besteht Anlaß, die in RGZ. Bd. 167 S. 289 vertretene Auffassung aufzugeben, daß das Bestehen oder Nichtbestehen der Vaterschaft nach dem Tode des als Vater in Betracht kommenden Mannes nicht durch Feststellungsklage gegen die Kindesmutter geltend gemacht werden kann?
Kann die statutarische Rübenlieferungspflicht der Aktionäre einer Aktienzuckerfabrik einem Aktionär für ihn und seine Erben durch den Gesellschaftsvorstand rechtswirksam erlassen werden?
Kann ein Aktionär einer Aktienzuckerfabrik sich durch Verzicht auf seine bereits voll eingezahlte Aktie von seiner statutarischen Rübenlieferungspflicht befreien?
Rechtliche Natur der statutarischen Rübenlieferungspflicht der Aktionäre einer Aktiengesellschaft für Rübenzuckerfabrikation. Ist die Generalversammlung befugt, die betreffenden Statutsbestimmungen abzuändern? Inwieweit? Mit welchen Klagen kann ein Aktionär einen dieselben unbefugt abändernden Generalversammlungsbeschluß anfechten?
Darf der Verletzte Wiedergewährung der Rente nach §. 7 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 7. Juni 1871 auch dann fordern, wenn das frühere Urteil ihm nur Renten für die Vergangenheit zuerkennt, die für die Zukunft beanspruchten Renten aber abgewiesen hatte?
Zeitpunkt, von welchem an die Wiedergewährung gefordert werden kann.