Erwirbt bei der Zwangsversteigerung der Ersteher eines Grundstückes durch das Zuschlagsurteil das Eigentum an einem Trennstücke, welches der frühere Besitzer des versteigerten Grundstückes zwar durch Bebauung eigentümlich erworden und mit demselben als Teil oder Pertinenz verbunden hatte, welches aber in den Steuerbüchern demselben noch nicht zugeschrieben ist, sondern katastermäßig zu einem anderen Grundstücke gehört?
1. Inwieweit steht den staatlichen Hinterlegungsstellen die selbständige Entscheidung über die Auszahlung hinterlegter Gelder zu, insbesondere dann, wenn die Hinterlegung auf Grund des §. 803 C.P.O. zum Zwecke der Abwendung des Arrestvollzuges erfolgt war?
2. Kann im Sinne des §. 24 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 der Arrest als "beseitigt" gelten, wenn er durch ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben ist?
1. Kommt die in §. 1 A.L.R. II. 2 aufgestellte Vermutung der Ehelichkeit auch denjenigen Kindern zu statten, welche in einer demnächst für ungültig erklärten Ehe geboren sind?
2. Erfordernisse der Anfechtungserklärung des die Unrechtmäßigkeit des Kindes behauptenden Ehemannes.
Ist nach den Grundsätzen des rheinisch-preußischen Rechtes der Bahnkörper einer Privateisenbahn als eine dem Verkehre entzogene Sache -- res extra commercium -- anzusehen?
1. Verteilung der Kaufgelder bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken. Steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung behufs Erhaltung des Rechtes auf Auflassung im Grundbuche eingetragen ist, ein Anspruch auf die Kaufgelder und deshalb das Recht zum Widerspruche gegen den Verteilungsplan zu?
2. Entsteht nach dem Allgemeinen Landrechte Miteigentum, wenn ein Gesellschafter durch Verwendung des gemeinschaftlichen Vermögens Sachen für sich und auf seinen Namen erwirbt?
3. Bildet die Kenntnis der obligatorischen Verpflichtung des eingetragenen Eigentümers, einem Anderen das Eigentum an dem Grundstücke zu übertragen (eines Rechtes zur Sache), ein Hindernis für den Erwerb von dinglichen Rechten an dem Grundstücke?
1. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form können Taubstumme testieren?
2. Bedürfen solche Personen, welche taubstumm geboren oder es vor zurückgelegtem vierzehnten Lebensjahre geworden sind, bei Errichtung eines Testamentes zu gerichtlichem Protokolle eines Beistandes?
Hat der Verpächter eines Landgutes, wenn der Pachtvertrag im Laufe eines Wirtschaftsjahres infolge Ausübung des dem Verpächter für den Fall des Konkurses des Pächters vorbehaltenen Kündigungsrechtes aufgehoben wird, und der Reinertrag der in dem letzten Wirtschaftsjahre bis zur Aufhebung des Vertrages gezogenen Nutzungen mehr beträgt, als der demselben Zeitraume in seinem Verhältnisse zum ganzen Jahre entsprechende Teil des Reinertrages der Gesamtnutzung des ganzen laufenden Wirtschaftsjahres, einen Anspruch auf Ausgleichung auf Grund einer Ausmittelung des Jahresreinertrages mit dem Erfolge, daß dem Pächter nur das verbleibt, was dem letztgedachten Teile des Jahresreinertrages gleichkommt?
Findet der Art. 918 Code civil auch auf den Fall Anwendung, wenn ein Hausgrundstück mit Vorbehalt eines lebenslänglichen Wohnungsrechtes an einen zur Erbschaft in gerader Linie Berufenen veräußert worden ist?