Zur Bestimmung der Voraussetzungen, unter welchen bei Veräußerung des Pfandgrundstückes und Übernahme der auf dem Grundstücke eingetragenen Hypothek seitens des neuen Erwerbers dem von der Schuldübernahme benachrichtigten Hypothekengläubiger der persönliche Anspruch gegen den Veräußerer des Grundstückes erhalten bleibt.
Kann der Erbe seinen Anspruch auf den noch festzustellenden Erbteil in Höhe einer bestimmten Summe mittels Cession an einen Dritten rechtswirksam abtreten?
Ist der des Ehebruches schuldigen Ehefrau, gegen welche die Ehescheidungsklage wegen des Ehebruches angestellt ist, die Widerklage auf Ehescheidung wegen Ehebruches, dessen sich der Ehemann schuldig gemacht hat, gegeben?
1. Findet der §. 70 des Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 Anwendung, wenn der durch Eintragung einer Vormerkung zu sichernde Anspruch auf Auflassung dem Berechtigten gegen einen Dritten zusteht, und der eingetragene Eigentümer sich verpflichtet hat, den Dritten zu der Auflassung in Stand zu setzen?
2. Rechtsverhältnisse der Vertragschließenden aus einem mündlichen, teilweise erfüllten Vertrage über ein Grundstück.
Voraussetzungen der Anwendung des gegen die Winkelverträge bei Versteigerungen gerichteten, in der Verordnung vom 14. Juli 1797 enthaltenen Verbotsgesetzes.
1. Ist im Falle der vertragsmäßigen Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft während Bestehens der Ehe zum Übergange des Eigentumes an den zur gütergemeinschaftlichen Masse gehörenden Grundstücken auf den einen Ehegatten Auflassung und Eintragung im Grundbuche erforderlich?
2. In welchem Zeitpunkte entsteht der Anspruch des Fiskus auf Zahlung der Kosten eines eingeleiteten Strafverfahrens?
Nach welchem Orte bestimmt sich der Wohnungsgeldzuschuß eines Beamten, wenn der Sitz der Anstalt, bei welcher er angestellt ist, nach einem anderen Orte verlegt wird, der Beamte aber mit Erlaubnis seiner vorgesetzten Dienstbehörde seinen Wohnsitz an dem Orte beibehält, an welchem die Anstalt bisher ihren Sitz hatte?