Ist die einem verunglückten Beamten auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 zuerkannte Rente nach Maßgabe von §. 7 Abs. 2 des angeführten Gesetzes wegen nachträglicher allgemeiner Verbesserung der Gehaltsverhältnisse der in Betracht kommenden Beamtenklasse zu erhöhen?
1. Klagerecht des Gewerbetreibenden, welchem eine thatsächlich von ihm angewendete Bezeichnung seiner Waren von einem angeblich Markenschutzberechtigten untersagt wird.
2. Genießen deutsche Warenzeichen in der britischen Kolonie Trinidad einen Schutz?
3. Bedeutung der Worte "Marke" und "Warenzeichen" nach dem deutschen Reichsgesetze über Markenschutz, insbesondere bei Anwendung des §. 20 letzteren Gesetzes.
Worin besteht die Zurückgewährung im Sinne des §. 30 K.O.? Kann der Anfechtungsbeklagte verlangen, daß die Zustand vor der anfechtbaren Rechtshandlung wiederhergestellt und danach sein Rechtsverhältnis zum Gemeinschuldner und zu den Gläubigern beurteilt werde?
Gehört derjenige, welcher für die Forderung eines Gläubigers an den Gemeinschuldner ein Pfandrecht bestellt hat, zu den nach §. 178 K.O. vom Zwangsvergleiche nicht berührten Mitschuldnern?
Kann die Umwandlung eines Anspruches auf Erfüllung in einen Entschädigungsanspruch wegen Nichterfüllung infolge Ausbruches des Konkurses über einen Kontrahenten für den anderen Teil auch ohne eine dem §. 21 K.O. entsprechende Aufforderung zur Erklärung an den Konkursverwalter durch ein Verhalten des letzteren im Sinne eines Abstehens von der Vertragserfüllung begründet werden? Ist dieser Entschädigungsanspruch bei Handelskäufen von der Beobachtung der Artt. 343. 354. 356 H.G.B. abhängig? Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Entschädigungsansprüche der sog. Rübenaktionäre wegen Nichterfüllung der Rübenlieferungsverträge seitens der in Konkurs verfallenen Aktiengesellschaft für Rübenzuckerfabrikation.
Ist zur Stempelpflichtigkeit eines Interimsscheines nach dem Tarif I 1a des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 erforderlich, daß in dem Scheine die Zusicherung des Aktienbezuges oder das Anteilsrecht eines Aktionärs vor Ausgabe der Aktien zum Ausdrucke gelangt ist?
Entschädigungsanspruch des Viehbesitzers wegen der im Seucheverfahren getöteten Tiere. Polizeibehörde und Kommissar. Erfordernisse einer Anzeige bei der Polizeibehörde. Polizeilich angeordnete Schutzmaßregeln.
Ist in dem Gründungsvertrage, durch welchen sämtliche Aktien der zu errichtenden Aktiengesellschaft von den Gründern übernommen werden, ein Anschaffungsgeschäft hinsichtlich der übernommenen Aktien enthalten?