Unterliegen monatlich entsprechend dem Produktionsumfange zu gewährende Bezüge an Vergütungen für Mitteilung eines Produktionsverfahrens der kurzen Verjährung des §. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 31. März 1838?
Wird der Lauf der für die Beschreitung des Rechtsweges im §. 30 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 vorgesehenen Frist durch Zustellung des die Entschädigungssumme festsetzenden Beschlusses der Verwaltungsbehörde an den Grundeigentümer auch gegen den Mieter (§. 11 das.) in Bewegung gesetzt, wenn dieser sich bei dem Vorverfahren trotz Ladung (§. 25 Abs. 4 das.) nicht gemeldet hat?
Ist dem Besitzer des oberhalb liegenden Grundstückes jede Veränderung der Oberfläche seines Grundstückes untersagt, welche den Zufluß des "wild ablaufenden" Wassers zum Nachteile des unterhalb liegenden Grundstückes ändert? - Unzulässige Klagänderung.
Ist der Vater nach preußischem Landrechte befugt, die zum nichtfreien Vermögen des Hauskindes gehörigen ausstehenden Kapitalien für eine eigene Schuld zu verpfänden?
Ist die Steuer, welche die Gemeinden auf Grund des Gesetzes vom 27. Juli 1885 von dem Einkommen des Staatsfiskus aus den Domänen erheben, eine persönliche oder eine dingliche Abgabe?
1. Setzt §. 373 A.L.R. II. 1 voraus, daß die Zuwendung als Sondergut unmittelbar auf ein Grundstück oder ein ausstehendes Kapital gerichtet ist?
2. Kann die Zuwendung auch in dem Nießbrauche an solchen Vermögensgegenständen bestehen?
Sind die Voraussetzungen des Regresses gegen den Trassanten, welcher im Auslande einen Wechsel auf das Inland gezogen hat, nach ausländischem oder nach deutschem Rechte zu beurteilen?