Wie ist die in der Unfähigkeit des Beschenkten zur Annahme der Schenkung nach §. 1060 A.L.R. I. 11 bestehende Voraussetzung, bei deren Vorhandensein ein jeder Dritte die Schenkung für den Beschenkten annehmen kann, zu bestimmen?
Ist für die Klage auf Rückgabe einer aus Irrtum geleisteten Zahlung der Rechtsweg ausgeschlossen, wenn für den Anspruch auf die Zahlung selbst der Rechtsweg wegen der öffentlich-rechtlichen Natur des Anspruches nicht gegeben ist?
Von welchem Zeitpunkte an darf ein Kind, welches vom Vater enterbt ist, und das deshalb den Pflichtteil fordert, Verzinsung des letzteren beanspruchen?
1. Hat der zur Unterhaltung des Kirchhofes Verpflichtete auch die Kosten einer neuen Kirchhofsanlage zu tragen?
2. Schließt die Kirchen- und Pfarrbaulast die Verpflichtung zur Unterhaltung des Kirchhofes in sich?
3. Kann die Verpflichtung zur Unterhaltung des Kirchhofes durch Observanz begründet werden?
Kann der Mäkler die Mäklergebühr beanspruchen, wenn das durch ihn vermittelte Geschäft nicht in der vorgeschriebenen Form geschlossen, von den Kontrahenten jedoch als verbindlich behandelt und später durch wechselseitige Einwilligung ohne Rücksicht auf den Formmangel wieder aufgehoben worden ist?
Ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig für den Anspruch des von der Polizeibehörde zur Reinhaltung einer städtischen Straße angehaltenen Straßenanliegers, daß die Stadtgemeinde als Eigentümerin der Straße die Reinigungslast zu übernehmen habe?
Einstellung des zur Beitreibung eines Stempels anhängigen Verwaltungszwangsvollstreckungsverfahrens durch das Gericht, bei welchem die Klage auf Feststellung der Nichtverpflichtung zur Zahlung des Stempels erhoben ist.
Steht dem Schuldner von Gerichtskosten, wenn die Gerichtskasse die Zwangsvollstreckung veranlaßt, der Rechtsweg offen, um geltend zu machen, daß die gepfändeten Vermögensgegenstände nicht für die Kosten haften?