Ist für die Klage auf Schadensersatz wegen einer mittels Veröffentlichung in einer Zeitung verübten Täuschung auch dasjenige Gericht gemäß §. 32 C.P.O. zuständig, in dessen Bezirke der Kläger die Zeitung gelesen hat, in Irrtum versetzt und zu der sein Vermögen benachteiligenden Handlung verleitet worden ist?
Erscheint der Gerichtsstand des Vermögens (§. 24 C.P.O.) auch dann ausgeschlossen, wenn der Beklagte zwar keinen Wohnsitz, aber eine Niederlassung im Deutschen Reiche hat?
1. Können in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Einreden gegen den Anspruch, zu dessen Sicherung der Arrest oder die einstweilige Verfügung angeordnet worden ist, geltend gemacht werden, wenn sie erst nach Anordnung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung entstanden sind?
2. Ist zum Nachweise von Einreden, welche in diesem Verfahren dem vorläufig gesicherten Anspruche entgegengesetzt werden, bloße Glaubhaftmachung genügend?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Obligationsverhältnis nach §. 819 C.P.O. zulässig?
Ist die Anstellung eines pensionierten Offiziers des Reichsheeres als Offiziers der preußischen Landgendarmerie eine Wiederanstellung im aktiven Militärdienst im Sinne des §. 33b des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871? Sind im Falle der Pensionierung eines Offiziers der Landgendarmerie, der vor seiner Anstellung in der Landgendarmerie als Offizier des Reichsheeres pensioniert gewesen ist, bei Bestimmung der Pensionserhöhung (§§. 12. 13 des angegebenen Gesetzes) die Pensionsbeträge eines Offiziers des Reichsheeres und eines Offiziers der preußischen Landgendarmerie zusammenzurechnen?
Kann eine Genossenschaft, welche eine Unfallsentschädigung in der irrtümlichen Voraussetzung, sie sei zur Gewährung der Entschädigung verpflichtet, anerkannt und übernommen hat, das an den Verunglückten Gezahlte als nützliche Verwendung von einer anderen, angeblich verpflichteten Genossenschaft im Rechtswege erstattet verlangen?
Bedeutung des Prolongationsgeschäftes im Börsenverkehre. Wird durch Abschluß eines Prolongationsgeschäftes, bevor der Abwickelungskurs für das bisher laufende Zeitgeschäft feststeht, letzteres zum reinen Differenzgeschäfte?
Setzt die Ausnahmebestimmung des §. 1 Ziff. 1 Abs. 2 des Gesetzes wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen vom 31. März 1838 einen selbständigen Gewerbebetrieb des Empfängers der Ware oder Arbeit voraus?