Werden bei notwendiger Subhastation bewegliche Sachen, welche mit dem subhastierten Grundstücke verbunden sind, von dem Ersteher durch das Zuschlagsurteil auch dann erworden, wenn sie sich nicht im Eigentum des Subhastaten befanden?
1. Was ist unter einem Erwerb "gegen Entgelt" im Sinne des §. 9 Abs. 2 des Eigentums-Gesetzes vom 5. Mai 1872 zu verstehen?
2. Gehören zu den gegen Entgelt erworbenen Rechten auch Hypotheken, welche zur Sicherung einer Forderung nachträglich bestellt sind, insbesondere Erekutions-Hypotheken und die Rechte aus den Vormerkungen von solchen?
Wirkung der Nichterfüllung eines Vertrages auf Kontokorrentposten, welche in der vorausgesetzten Erfüllung ihre causa haben, bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses. -- Einfluß des Konkurses des Aktienzeichners auf die Verpflichtung zur Leistung der nach Konkurseröffnung ausgeschriebenen Einzahlungen.
Unter welchen Voraussetzungen macht die Genehmigung des Konkursverwalters zum Pfandverkaufe vom Gemeinschuldner verpfändeter fremder Sachen seitens des Pfandgläubigers die Konkursmasse gegen den Eigentümer der Sachen auf Wertserstattung verantwortlich? Haftung der Masse bei Aufgabe eines Rechtes, welches im Falle der Erhaltung dem Eigentümer der Sachen zu statten gekommen wäre, nur im Falle der Bereicherung der Masse oder eines Verschuldens des Verwalters. -- In welcher Höhe gebührt dem Eigentümer der der Konkursmasse zugeflossene Erlösüberschuß, wenn ein solcher lediglich durch den Pfandverkauf der fremden Sachen neben eigenen des Gemeinschuldners bewirkt ist?
Wie erwerben bei Gutsüberlassungsverträgen zwischen Eltern (Ascendenten) und Kindern, in welchen anderen, nicht zugezogenen Kindern Erbabfindungen ausgesetzt sind, die so Bedachten das Recht auf die Abfindung dem Gutsannehmer gegenüber?
Ist die Gemeinde, wenn sie zum Zwecke der Herstellung einer neuen Fluchtlinie ein Gebäude teilweise enteignet, auf Verlangen des Eigentümers unter allen Umständen verpflichtet, das gesamte Gebäude einschließlich der Gebäudefläche gegen Entschädigung zu übernehmen?
Kann ein, einem Kreditinstitute nach den betreffenden Reglements bezüglich des eingetragenen Pfandbriefsdarlehns zustehender Anspruch im Kaufgelder-Belegungsverfahren am Orte des Kapitals liquidiert werden, wenn dieser Anspruch nicht ausdrücklich eingetragen, in dem Eintragungsvermerke jedoch die Darlehnsforderung als eine jenen Reglements unterworfene bezeichnet ist?
Ist bei Pensionierung eines durch Urteil seines Amtes entsetzten, demnächst aber wieder angestellten preußischen Beamten der Civildienstzeit die Zeit des der Verurteilung vorangegangenen Militärdienstes hinzuzurechnen?
Zur Auslegung der Tarifposition 4 A2 (Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte über Wertpapiere der unter 1. 2. 3 des Tarifes bezeichneten Art) sowie des §. 7 (bedingte Geschäfte) und des §. 15 (Geschäfte, für welche eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich ist) des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881/29. Mai 1885 (R.G.Bl. von 1885 S. 179).
Wird die Stempelpflichtigkeit der Platz-(Loko-) Geschäfte nach Maßgabe der Tarifnummer 4 B des Gesetzes vom 29. Mai 1885 (R.G.Bl. S. 171) dadurch ausgeschlossen, daß nach Probe oder über eine individualisierte Warenmenge gehandelt ist?