Ist die Eintragung der Pfändung oder der Verpfändung einer im Falle der Bestellung einer Höchstbetragshypothek dem Eigentümer nur vorläufig zustehenden Eigentümergrundschuld ohne weiteres deshalb unwirksam, weil diese Eintragung wegen der Vorschrift des § 40 GBO. nicht hätte erfolgen dürfen?
Unterliegt der Formvorschrift des § 313 BGB. ein Vergleich, durch den sich der Schwarzverkäufer nach der Auflassung und der Eintragung des Käufers im Grundbuch verpflichtet, das Grundstück dem Käufer zu belassen und zur Erteilung der nach dem preußischen Grundstücksverkehrs-Gesetz erforderlichen behördlichen Genehmigung mitzuwirken?
1. Berücksichtigung von Kosten bei Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes. §§. 4. 508 C.P.O.
2. Kann das Eintrittsrecht (A.L.R. I. 20. §. 37) von einem dinglich Berechtigten gegenüber dem den Zwangsverkauf eines Grundstückes betreibenden, nicht eingetragenen Gläubiger ausgeübt werden?
Welchem Stempel unterliegt die bei einem Gutstausche gegen eine Vergütung erfolgte Abtretung des dem Gutseigentümer zustehenden Anteiles an dem Reserve- und Amortisationsfonds des neuen Kreditvereines für die Provinz Posen?
Ist der Freikurberechtigte, wenn nach der Anordnung der Gewerkschaft die Ausbeute in Natur verteilt wird, zu verlangen befugt, daß ihm die auf seinen Anteil fallenden Erze ebenso wie den Gewerken in aufbereitetem Zustande gewährt werden, oder muß er sich mit Zuweisung der Erze, so wie sie aus der Grube gefördert werden, begnügen?
Enthält der §. 4 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, nach welchem alle Einwohner des Stadtbezirkes zur Teilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschriften derselben verpflichtet sind, eine die Zulässigkeit vertraglicher Befreiungen ausschließende Gesetzesbestimmung zwingender Natur?
Sind die Vorschriften der §§. 91-93 A.L.R. I. 4 auch in dem Falle anwendbar, wenn der im §. 91 bezeichnete Zustand des Erklärenden von demjenigen, welcher aus der Erklärung ein Recht herleitet, in betrügerischer Absicht herbeigeführt ist?
Steht dem Mitgliede einer Kirchengemeinde gegen die letztere ein klagbares Recht auf die bestimmungsmäßige Benutzung eines im Eigentume derselben befindlichen Begräbnisplatzes zu?
Ist der Erbe berechtigt, eine außergerichtlich vollzogene Schenkung seines Erblassers an eine dritte Person innerhalb sechs Monaten seit der Übergabe des geschenkten Objektes zu widerrufen?