Kann der Eigentümer einer städtischen Straße auf Grund seines Eigentumes der Anlegung solcher über die zugleich zur Baufluchtlinie bestimmte Straßengrenze vorspringender Bauteile widersprechen, welche das in den örtlichen Polizeiverordnungen für zulässig erklärte Maß nicht überschreiten, und zu welchen die polizeiliche Bauerlaubnis erteilt worden ist?
Haftet der Prokurist im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechtes für den Schaden, den er durch eine unerlaubte Handlung bei Ausführung der ihm obliegenden Verrichtungen einem Dritten zugefügt hat, dem Beschädigten persönlich? In welchem Verhältnisse steht alsdann die Deliktsklage gegen den Prokuristen zu der Kontraktsklage gegen den Prinzipal?
1. Kann der Klage auf Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft entgegengesetzt werden, daß der Kläger nicht Eigentümer der auf den Inhaber lautenden Aktien sei, auf Grund deren er das Stimmrecht in der Generalversammlung ausgeübt hat?
2. Ist dem Erfordernisse des Art. 190a H.G.B. genügt, wenn der Anfechtungskläger gegen die Abhaltung der nicht gehörig berufenen Versammlung protestiert hat, ohne gegen die einzelnen Beschlüsse Widerspruch zu erheben?
1. Liegt eine Patentverletzung vor, wenn ein im Auslande mittels des im Deutschen Reiche patentierten Verfahrens hergestelltes Produkt in Deutschland verkauft, aber vom Auslande aus nach dem Auslande geliefert wird, ohne daß das Produkt das Deutsche Reich berührt hat?
2. Liegt ein den Patentinhaber zur Klage auf Schadensersatz berechtigender Betrug darin, daß das in der Schweiz hergestellte Produkt in Indien mit der Bezeichnung "made in Germany" verkauft wird?
Wird der Begriff der stillen Gesellschaft dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, der die Einlage macht, am Gewinne, aber nicht am Verluste des Geschäftsbetriebes beteiligt ist?
Bedeutung der in einem Kaufvertrage über "schwimmendes Getreide" festgesetzten Abladezeit. Befugnis des Käufers zum Rücktritt vom Vertrage bei verspäteter Abladung; Verpflichtung zu sofortiger Ablehnung des Empfanges nach erlangter Kenntnis von der Verspätung.
Muß, wenn ein Konkursgläubiger auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteiles nach §. 10 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 nur ein hinsichtlich der Vollstreckbarkeit bedingtes Urteil erwirkt hat, der Konkursverwalter, welcher gemäß §. 13 des Anfechtungsgesetzes die Zwangsvollstreckung gegen den Anfechtungsbeklagten betreiben will, den Eintritt der Rechtskraft des erstgenannten Urteiles nachweisen?