1. Erwirbt der mit der Anschaffung von Sachen beauftragte Stellvertreter auch dann das Eigentum für den Auftraggeber, wenn er das Geschäft im eigenen Namen mit dem Dritten schließt, aber ohne daß es letzterer weiß, Besitz und Eigentum an den ihm von dem Dritten in Erfüllung dieses Geschäftes übergebenen Sachen für den Auftraggeber erwerben will?
2. Auch dann, wenn er zu einem Kaufe beauftragt ist, aber durch Schenkung erwirbt?
1. Kann der Liquidator einer offenen Handelsgesellschaft auch im Wege der einstweiligen Verfügung abberufen werden?
2. Ist zur Erlassung einer solchen Verfügung nur das im Gesellschaftsvertrage vorgesehene Schiedsgericht zuständig?
Ist im Herrschaftsbereiche des Frankfurter Gesetzes vom 19. November 1850 die Entscheidung darüber, inwieweit bei beiderseitigen Ehevergehen Kompensation eintreten könne, als auf partikulären Rechtsnormen beruhend anzusehen und daher der Revision entzogen?
1. Gerichtsstand des Aufenthaltsortes, §. 21 C.P.O.; Begriff des Aufenthaltes von längerer Dauer.
2. Umfang des Gerichtsstandes der gewerblichen Niederlassung nach §. 22 Abs. 1 C.P.O.
1. Sind für das Verfahren vor dem Amtsgerichte im Falle des §. 467 C.P.O. Gerichtsgebühren zu erheben, und kommt die volle oder die halbe Gebühr zum Ansatz?
2. Wie wird der Wert des Streitgegenstandes bei der Verbindung mehrerer Prozesse (§. 138 C.P.O.) bestimmt?
Ist der Gerichtsschreiber nach §. 646 C.P.O. zur Erteilung des Zeugnisses der Rechtskraft auch dann verpflichtet, wenn die Partei desselben nicht bedarf?
1. Liegt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor, wenn das Beschwerdegericht eine Rüge des Beschwerdeführers mit Stillschweigen übergangen hat?
2. Solidarische Haftung mehrerer Streitgenossen für die Prozeßkosten?
Wird bei notwendiger Streitgenossenschaft durch die Urteilszustellung des einen Streitgenossen der Lauf der Rechtsmittelfrist auch zu Gunsten der anderen Streitgenossen eröffnet?