Ist bei einem, mehrere Gegenstände ohne sachlichen oder vertraglichen Zusammenhang umfassenden Kaufvertrage, in welchem für die sämtlichen Kaufobjekte ein Gesamtpreis stipuliert ist, die Anfechtung des Kaufes nur bezüglich eines der Kaufobjekte zulässig? Wie ist bejahenden Falles der zu restituierende Teil des Kaufpreises zu ermitteln? Inwieweit bildet der Irrtum über Eigenschaften einen wesentlichen Irrtum nach Art. 1110 B.G.B.?
Einfluß der Wertsverminderung oder einer Veränderung des verkauften Gegenstandes auf das Recht des Verkäufers, nach L.R.S. 1184 wegen Nichterfüllung einer Vertragszusage durch den Verkäufer auf Auflösung des Kaufvertrages zu klagen. -- Maß der Ersatzansprüche des die Auflösung begehrenden Käufers gegen den Verkäufer für Verwendungen auf ein gekauftes Haus. -- Besteht andererseits eine Verpflichtung des die Auflösung begehrenden Käufers, dem Verkäufer den durch eine von dem Käufer vorgenommene Veränderung des gekauften Hauses eingetretenen Minderwert desselben zu ersetzen? -- Befugnis des Richters zur Bestimmung einer Frist zur Erfüllung im Falle des L.R.S. 1184.
Widerruf einer Schenkung wegen später geborener Kinder nach Art. 960 Code civil. Einwand, daß nicht Schenkung, sondern freiwillige Vollziehung einer der Universallegatarin in ungültiger Form vom Erblasser gemachten Auflage vorliege. Anwendbarkeit des Art. 1340 Code civil auf testamentarische Zuwendungen?
Macht der Gläubiger eines mitbeteiligten Erben, welcher auf Grund des Art. 2205 B.G.B. die Teilung einer Immobiliarnachlaßmasse im gerichtlichen Wege betreibt, eigene Rechte oder die Rechte seines Schuldners geltend, und können der von demselben dieserhalb erhobenen Teilungsklage demgemäß auch alle Einreden aus der Person seines Schuldners entgegengesetzt werden?
1. Kann der Mieter eines Hauses ein ihm im schriftlichen Mietvertrage vorbehaltenes Vorkaufsrecht noch nach Ablauf der schriftlich vereinbarten Mietzeit geltend machen, wenn der Mietvertrag stillschweigend fortgesetzt worden ist?
2. Kann der Vorkaufsberechtigte gegen denjenigen, welcher ihm das Vorkaufsrecht eingeräumt hat, auf Verbriefung eines Kaufvertrages klagen, nachdem der Verpflichtete das Eigentum an dem Grundstücke bereits auf einen Dritten übertragen hat?
Dürfen in dem Verfahren auf die gemäß § 667 C.P.O. erhobene Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel auch Einwendungen geltend gemacht werden, welche den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen?
Kann der Antrag auf Erstattung des auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteiles Gezahlten noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn das vorläufig vollstreckbar erklärte erste Urteil bereits durch das Berufungsurteil aufgehoben war?