Kann der Veräußerer eines Grundstücks, das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrags nach dem Inhalt des Grundbuchs lastenfrei war, vom gutgläubigen Erwerber Ausgleichung verlangen, wenn er auf Aufwertung der persönlichen Schuld aus der gelöschten Hypothek in Anspruch genommen wird?
In welchem Umfang steht dem Gläubiger der Versteigerungserlös von Wertpapieren zu, die er von seiner Bank zu verlangen hatte, wenn die Wertpapiere in London hinterlegt, dann während des Krieges versteigert und die Erlöse buchmäßig der Bank gutgebracht worden waren?
1. Kann das Grundbuchamt durch einstweilige Verfügung zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung angehalten werden?
2. Welche rechtliche Bedeutung hat eine einstweilige Verfügung, durch die dem Käufer eines Grundstücks verboten wird, die zu seinem Eigentumserwerb erforderliche Eintragung im Grundbuch herbeizuführen?
3. Findet § 878 BGB. auf ein durch einstweilige Verfügung begründetes Erwerbsverbot Anwendung?
Hat der Schleppschiffahrts-Unternehmer auch außervertraglich eine Sorgfaltspflicht für den geschleppten Kahn? Wann endet diese Sorgfaltspflicht? Muß auch beim Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen jenem Unternehmer und dem Kahneigner die Schiffsbesatzung Hilfe leisten, wenn der Kahn auf Ersuchen des Kahnschiffers an Land gesetzt worden ist und zu sinken droht?
Gilt § 139 BGB. nur für teilweise nichtige Rechtsgeschäfte oder auch für solche, die wegen Fehlens der erforderlichen Genehmigung teilweise unwirksam sind?
2. Kann der Vertragsgegner, nachdem er gemäß § 179 BGB. gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht den Erfüllungsanspruch gewählt hat, unter den Voraussetzungen des § 326 BGB. zum Schadensersatzanspruch übergehen?
3. Zur Haftung wegen Verschuldens beim Vertragsschluß.
Was ist bei der Vermietung von Räumen als "übermäßiger Gewinn" im Sinne von § 4 der Preistreiberei-Verordnung vom 13. Juli 1923 und als "unangemessene Vergütung" im Sinne von § 49a des Mieterschutzgesetzes anzusehen?
1. Muß die Klage des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Auszahlung seines Gewinnanteils ausschließlich gegen die Gesellschaft gerichtet werden oder kommen dabei auch die anderen Gesellschafter als Mithaftende in Betracht?
2. Findet die Vorschrift des § 122 Abs. 1 HGB., daß der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft die Auszahlung seines vollen Gewinnanteils für das letzte Jahr nur insoweit verlangen kann, als sie nicht der Gesellschaft zum offenbaren Schaden gereicht, auf den Kommanditisten Anwendung, dem vertragsmäßig das Recht eingeräumt ist, in dem im § 122 Abs. 1 bezeichneten Umfang Geld aus der Gesellschaftskasse zu erheben?
Hat ein vor Einlegung der Berufung eingereichtes Armenrechtsgesuch fristhemmende Wirkung, wenn der Vorsitzende des Berufungsgerichts nach Einlegung der Berufung die Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr nur für den Fall bestimmt, daß das Armenrecht nicht bewilligt wird, und wenn die Geschäftsstelle erst nach Versagung des Armenrechts die Prozeßgebühr berechnet, dem Berufungskläger bekanntgibt und von ihm einfordert?
Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrags, worin ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen gegen Entgelt auf die Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Vorkaufsrechts verzichtet.
Kann der Gläubiger einer Hypothekenforderung die im Kaufvertrag über das belastete Grundstück vom Erwerber erklärte Schuldübernahme noch im Laufe des Aufwertungsverfahrens wirksam genehmigen?