Hat der Handlungsagent, dem als Provision ein bestimmter Hundertsatz vom Netto-Fakturenbetrag versprochen worden ist, die Provision von diesem Betrag auch zu fordern, wenn bei Abschluß des Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart worden ist, daß der Kaufpreis mit bestimmten Effekten beglichen werden solle, und wenn für diese bei ihrer alsbaldigen Veräußerung durch den Verkäufer ein geringerer Erlös als der Fakturenbetrag erzielt worden ist?
Ist eine Konkursforderung, die einem Mitglied des Vorstands einer in Konkurs geratenen Aktiengesellschaft wegen seiner Gehaltsansprüche aus der Zeit vor der Konkurseröffnung gegen die Gesellschaft zusteht, gemäß § 61 Nr. 1 KO. bevorrechtigt?
1. Inwieweit können Anordnungen, die jemand auf Grund irrtümlich angenommener vertraglicher Beziehungen einem andern gegenüber trifft, zum Schadensersatz aus unerlaubter Handlung verpflichten?
2. Zum Unterschied zwischen der Vornahme eines Staatshoheitsaktes und einer Maßnahme der staatlichen Vermögensverwaltung.
3. Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Offizier als verfassungsmäßig berufener Vertreter des Reiches?
1. Kann die in Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz vom 29. November 1925 vorgesehene Vereinbarung mit Wirksamkeit auch noch nach der Einzahlung auf das Sparkassenbuch getroffen werden?
2. Ist für die Anrechnung Satz 1 oder Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 maßgebend, wenn das Sparkassenguthaben zwar vor dem 15. Juni 1922 erworben, aber die Vereinbarung, daß es zur Abtragung einer Hypothek oder Grundschuld zu dienen bestimmt sei, erst nach dem 14. Juni 1922 getroffen wurde?
1. Können wertvollere Felle als Kostbarkeiten gelten? 2. Muß die Eisenbahn bei Annahme eines Frachtstücks, als dessen Inhalt "Felle" angegeben sind, zur Wahrung ihrer Rechte veranlassen, daß der Absender die Art der Felle, ob kostbar oder nicht kostbar, näher angebe?
3. Wann kommt bei Ausschluß der Haftung aus dem Frachtvertrag eine außervertragliche Haftung der Bahn in Betracht?
4. Ist bei gleichzeitigem Abhandenkommen von Frachtgut und Frachtbrief bis zur Erbringung des Gegenbeweises anzunehmen, daß Bahnangestellte daran beteiligt sind?
Steht den nach § 1 des Reichsgesetzes vom 12. September 1919 in den Ruhestand versetzten Beamten ein lebenslänglicher Anspruch auf zehnprozentige Erhöhung ihres jeweiligen Ruhegehalts als wohlerworbenes Recht im Sinne des Art. 129 der Reichsverfassung zu, gleichviel nach welcher Besoldungsordnung das Ruhegehalt berechnet ist?
Ist bei der Berechnung des Goldmarkbetrags einer aufzuwertenden Hypothek der Erwerb auf Grund der Auseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft ebenso zu behandeln wie der Erwerb durch Auseinandersetzung einer Gemeinschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 AufwG.?