1. Negatorische Klage wegen Immission unerträglichen Gestankes.
2. Kann der Klagantrag bei der negatorischen Klage auf Verurteilung zur Herstellung bestimmter Einrichtungen gerichtet werden?
3. Einfluß des § 26 Gew.O. auf den Rechtserfolg der negatorischen Klage.
4. Zur Abgrenzung der Zulässigkeit eines Teilurteiles.
1. Rechtliche Natur des Geschäftes, betreffend den Verkauf einer Zeitung.
2. Sind die Rechte aus dem bei dem Verkaufe einer Zeitung beredeten Konkurrenzverbot übertragbar?
1. Wird die Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluß dadurch ausgeschlossen, daß gegen die sich beschwerende Partei inzwischen in der Sache selbst ein Versäumnisurteil ergangen ist?
2. Wird im Falle des Todes einer durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Partei das Recht der Gegenpartei, auf Aussetzung des Verfahrens anzutragen, hinfällig, sobald die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei erklären, daß sie das Verfahren aufnehmen?
Gerichtsgebühr für die Aufnahme eines vor dem Berufungsgerichte zur Beilegung nicht nur des vor diesem schwebenden Rechtsstreites, sondern auch mehrerer bei anderen Gerichten anhängigen Prozesse abgeschlossenen Vergleiches.
Müssen, wenn im Urkundenprozesse die Urschriften der Klagurkunden in erster Instanz vorgelegt und anerkannt sind, und sich anerkannte Abschriften bei den Akten befinden, im Berufungsverfahren die Originalurkunden nochmals vorgelegt werden, auch wenn der Beklagte es nicht verlangt?
Verpflichtung desjenigen, welcher das Verfahren der Instanz beantragt hat, zur Bezahlung der entstandenen Gebühren und Auslagen, wenn vor Beendigung der Instanz ein Jahr seit der Bestimmung des ersten Termines abgelaufen ist. Erlischt seine Verpflichtung, wenn ihm die innerhalb der einjährigen Frist erwachsenen Kosten nicht alsbald mit Ablauf der Frist, sondern erst später abgefordert werden, und vor Ablauf der ihm dabei gesetzten Zahlungsfrist eine den Gegner zur Tragung der Kosten verurteilende Entscheidung ergangen ist?
Inwieweit haftet er für die Beweisgebühr, wenn innerhalb der einjährigen Frist zwar ein Beweisbeschluß verkündet, die Beweisaufnahme aber erst später und bezw. infolge weiterer, nach Ablauf der Jahresfrist erlassener Beweisbeschlüsse erfolgt ist?
Nach welchen Grundsätzen ist die Revisionssumme zu berechnen, wenn die streitige Rente für die Anfangsjahre niedriger, für die spätere Zeit höher zuerkannt ist?
1. Anwendung strafrechtlicher Grundsätze auf das Vollstreckungsverfahren zur Erzwingung einer Unterlassung.
2. Ist, wenn einem Verbote zuwidergehandelt worden ist, unbedingt auf die in der gerichtlichen Entscheidung angedrohte, nach Art und Höhe speziell bezeichnete Strafe zu erkennen, oder kommt einer solchen Androhung nur die Bedeutung zu, daß damit der Höchstbetrag der Strafe bezeichnet wird, welche im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Verbot verhängt werden darf?