Welche Rechtswirkung hat die Vertragsschließung namens einer "Genossenschaft", deren Eintragung in das Genossenschaftsregister beabsichtigt war, aber unterblieben ist?1
1. Ist bei Personen, die Störungen der Geistesthätigkeit unterliegen, jedoch handlungsfähig sind, Gemeingefährlichkeit ein Grund zur Entmündigung?
2. Ist Entmündigung bei akuten transitorischen Geistesstörungen zulässig?
Nach welchem Rechte sind Dritten gegenüber die Grenzen der Vertretungsmacht eines von einem inländischen Kaufmanne für einen bestimmten Platz des Auslandes bestellten Agenten zu beurteilen?
Unterbeteiligung an der Rückversicherung eines Excedenten. Bedeutung der Vertragsbestimmung, daß der Unterbeteiligte sich in allen Fällen der Entscheidung des Rückversicherers unterwerfe.
1. Kann die Polizei einem Einzelnen bindende Vorschriften über die Fassung seiner Geschäftsanzeigen erteilen?
2. Darf die Polizei einem Einzelnen die Begehung eines gewissen "groben Unfuges" unter Androhung einer von ihr bestimmten Strafe verbieten?
Fällt, wenn zwei Testatoren in einem gemeinsamen Testamente sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und auf den Fall des Todes des Längstlebenden über ihren beiderseitigen Nachlaß gemeinsam anderweitig verfügt haben, den durch diese Verfügungen bedachten Dritten das ihnen Zugewandte ganz aus dem Nachlasse des Längstlebenden, oder zum Teil aus dem Nachlasse des Vorverstorbenen zu?
Kann nach gemeinem protestantischen Eherechte nach Erhebung der Ehescheidungsklage wegen Weigerung der ehelichen Pflicht der schuldige Ehegatte den Scheidungsanspruch dadurch beseitigen, daß er im Laufe des Rechtsstreites sich zur Leistung der ehelichen Pflicht bereit erklärt?