Kann ein Miterbe, obwohl ihm nicht Miteigentum zu seiner Erbquote an den einzelnen Nachlaßsachen zusteht, zum Zwecke der Auseinandersetzung die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstückes betreiben?
Übernahme des ganzen Gebäudes im Falle einer demselben im Enteignungswege auferlegten Beschränkung in Anwendung der §§ 12. 9 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes.
Kann eine Ehefrau, welche mit Zustimmung ihres Mannes einen Wechsel acceptiert hat, die Verurteilung zur Bezahlung der Wechselsumme durch den Einwand abwenden, daß sie in westfälischer Gütergemeinschaft lebe?1 Wie wirkt der Umstand ein, daß über das Vermögen des Mannes der Konkurs eröffnet ist?
Ist der Hypothekenschuldner, der die Fälligkeit der Hypothek herbeigeführt hat und Zahlung leisten will, befugt, die Herausgabe des Hypothekenbriefes auch von einem Dritten zu verlangen, dem der Hypothekengläubiger an ihm ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hat?
1. Ist eine Klage, die sich gegen eine mit Korporationsrechten nicht ausgestattete Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, richtet, als gegen die Mitglieder der Gesellschaft gerichtet anzusehen? Enthält die im Laufe des Prozesses erfolgende Bezeichnung bestimmter Mitglieder, gegen welche die Klage gerichtet wird, eine unzulässige Klagänderung?
2. Kann unter Umständen die Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, als parteifähig betrachtet werden?
Ist gegenüber der Klage aus einem Termingeschäfte zwischen Parteien, welche durch den Agenten der einen Partei miteinander in Verbindung gesetzt worden sind, der Einwand des reinen Differenzgeschäftes schon durch die Thatsache begründet, daß bei früheren, durch die Korrespondenz des Agenten vermittelten Geschäften der Parteien der Agent und der Beklagte über den Ausschluß der Effektivlieferung einig gewesen sind?
Kann der Träger eines Familiennamens gegen Staatsbehörden, die sein Recht auf Führung dieses Namens bestreiten, Feststellungsklage dahin erheben, daß er zur Führung jenes Namens berechtigt sei, und daß die Beklagten nicht berechtigt seien, ihm die Führung desselben zu verbieten?