Rechtliche Natur des gemäß § 6 des Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen (G.S. S. 225) zwischen dem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen des öffentlichen Weges getroffenen Abkommens. Ist dasselbe, falls für die Benutzung des Weges eine bestimmte Geldentschädigung vereinbart wird, als Mietvertrag im Sinne der §§ 229. 258 A.L.R. I. 21 anzusehen und stempelpflichtig?
Muß der Gläubiger, welcher bei seinem Schuldner eine fremde bewegliche Sache in dem guten Glauben, sie gehöre seinem Schuldner, hat pfänden und versteigern lassen, dem Eigentümer den Zwangsversteigerungserlös herausgeben?
1. Kann eine dem Staate obliegende öffentlichrechtliche Verpflichtung (§ 79 A.L.R. II. 15) von demselben durch Vertrag auf den anderen Kontrahenten überwälzt werden? Bedeutung eines derartigen Vertrages.
2. Haftung juristischer Personen für Versehen ihrer Beamten.
Ist der § 147 A.L.R. I. 16 durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.-Ges. zum H.G.B. aufgehoben? Stellt derselbe eine einfache Vermutung, oder eine sog. praesumptio juris et de jure auf? Wirkung eines späteren Anerkenntnisses.
Rechtswirksamkeit einer Auflage, welche der König einer Kirche behufs Erteilung der Genehmigung zu einer Erbeseinsetzung der Kirche dahin gesetzt hat, daß diese aus der Erbschaft vorweg einen bestimmten Betrag an bestimmte hilfsbedürftige Verwandte der Erblasserin zahlen solle.
Geht bei der Zwangsversteigerung eines Grundstückes, für welches nach Maßgabe der §§ 18 flg. des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (G.S. S. 119) die Grundsteuerentschädigung zurückzugewähren ist, die Rückerstattungspflicht auf den Ersteher über?
Ist zur hypothekarischen Belastung eines Familienfideikommisses für ein von der Landeskultur-Rentenbank zu Drainagezwecken bewilligtes Darlehn die Errichtung eines Familienschlusses erforderlich?
1. Kann gegen den Anspruch des unehelichen Kindes auf Alimentation und gegen den Anspruch der Mutter auf Tauf-, Entbindungs- und Sechswochenkosten der Einwand erhoben werden, daß die Mutter innerhalb der Konzeptionszeit des Kindes mit anderen Männern den Beischlaf vollzogen habe?
2. Kann die Erfüllung des Eheversprechens verweigert werden, wenn die Verlobte sich einem anderen Manne, als dem Verlobten, hingegeben hat?