Ist im Bereiche der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 zur Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts, das die Gemeinde gegen Dritte verbinden soll, nach § 88 Nr. 7 daselbst unbedingt erforderlich, daß in der Urkunde über das Rechtsgeschäft der Gemeindebeschluß, auf dem dieses beruht, angeführt wird, oder genügt es, daß dieser Beschluß vorher dem anderen Teil durch den Gemeindevorsteher mitgeteilt worden ist?
Aktiengesellschaft. Geltendmachung eines Ersatzanspruches gegen den Aufsichtsrat auf Verlangen einer Minderheit der Aktionäre. Umfaßt die Verpflichtung der Minderheit, der Gesellschaft gegenüber die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch die Pflicht, der Gesellschaft den nach § 81 GKG. von ihr eingezogenen Gebührenvorschuß alsbald zu erstatten?
Prüfung der prozessualen Voraussetzungen der Feststellungsklage. Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Zulässigkeit der Erlassung eines Teilurteils.
Ist ein über den Austausch zweier Grundstücke geschlossener Vertrag als Tauschvertrag oder als doppelter Kaufvertrag zu versteuern, wenn für jedes der Grundstücke ein bestimmter Preis vereinbart und besonders belegt ist, ein Teil dieser Preise aber sofort im Vertrage selbst durch gegenseitige Aufrechnung ausgeglichen ist?
1. Tarifvertrag, geschlossen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.
2. Rechtliche Stellung der von einem allgemeinen Arbeitnehmerverbande zur Wahrnehmung seiner Interessen geschaffenen örtlichen Verwaltungsstelle, wenn sich diese nach ihrer Organisation als ein (nicht eingetragener) Verein darstellt, und ihr in gewissem Umfange die selbständige Vertretung der Interessen der ihr angehörenden Arbeiter überlassen ist. Abschluß eines Tarifvertrags durch eine solche örtliche Vereinigung.
3. Begründung privatrechtlicher Verpflichtungen für die an einem Tarifvertrage beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen. Steht der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus einem solchen Vertrage die Vorschrift in § 152 GewO. entgegen?
4. Haftung desjenigen, welcher für einen nicht eingetragenen Verein einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, für den durch eine diesem Verein zur Last fallende Vertragsverletzung entstandenen Schaden.
5. Kann aus einer solchen Vertragsverletzung ein einzelnes Mitglied des einen Verbandes von dem Verbande, der den Vertrag verletzt hat, und von dem, der für diesen Verband den Vertrag abgeschlossen hat, Schadensersatz verlangen?
Erwächst dem Bergwerkseigentümer aus bergpolizeilichen Auflagen, die ihm im Interesse einer auf der Oberfläche vorhandenen Anlage gemacht werden, ein Entschädigungsanspruch gegen den Eigentümer der Anlage?
Kann die Erbeseinsetzung der gesetzlichen Erben wegen Irrtums über den Kreis der zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Personen teilweise angefochten werden? Unterschied der Anfechtung wegen Irrtums von der Ermittelung des Willens durch Auslegung und von unrichtiger Bezeichnung.
Klage gegen den Reichspostfiskus darauf, daß der postamtlich angenommene Tatbestand des Art. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1899, betr. einige Änderungen von Bestimmungen über das Postwesen, nicht vorliege. Ist dies eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 G.V.G.?