Kann die Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig angefochten werden, wenn die Hauptsache zum Teil durch Anerkenntnisurteil, zum Teil ohne Urteil erledigt und alsdann über die Kosten des Verfahrens entschieden worden ist?
Erlischt das Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters durch die im Wege der Zwangsvollstreckung für einen Dritten erfolgende Entfernung der Sachen von dem Grundstücke, wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen?
Ist der Rechtsweg über die Verpflichtung zur Unterhaltung öffentlicher Wege zulässig, wenn diese Verpflichtung aus einem Gemeinheitsteilungsrezeß abgeleitet wird und die Klage die Rezeßbestimmungen als Privatrechtstitel in Anspruch nimmt?
1. Rechtliche Natur des Anspruches des Besitzers eines Grundstückes auf Ersatz von Verwendungen.
2. Ist der Besitzer wegen eines solchen Ersatzanspruches in dem das Grundstück betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren befriedigungsberechtigter Beteiligter im Sinne der §§ 9, 10 ZwVG.?
1. Kann aus einem Bordellkaufe, der wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist, ein Gewährleistungsanspruch wegen Vorhandenseins von Hausschwamm hergeleitet werden?
2. Kann im Falle eines nichtigen Bordellkaufs und der Nichtigkeit der für den Kaufpreis bestellten Hypothek der Klage des Käufers auf Befreiung von der dinglichen und persönlichen Haftung für den Kaufpreis unter Umständen die Einrede der Arglist mit Erfolg entgegengesetzt werden?
1. Hat bei der privaten Unfallversicherung der Unfall als erst in dem Zeitpunkte eingetreten zu gelten, wo die schädliche Folge dem Arzte sicher erkennbar geworden ist?
2. Ist die Unfallanzeigefrist erst von der erlangten Kenntnis des Anzeigepflichtigen oder vom Eintritte des Unfalls an zu rechnen?
In welcher Frist verjähren Ersatzansprüche eines Armenverbandes wegen des einem Hilfsbedürftigen gewährten Unterhalts gegen den Unterstützten und dritte Unterhaltspflichtige?
Inwiefern liegt ein Verstoß wider Treu und Glauben im Sinne des § 815 BGB. vor, wenn derjenige, der einen wegen Nichtbeobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form nichtigen Vertrag abgeschlossen hat, sich demnächst weigert, der Formvorschrift Genüge zu leisten, und dadurch das wirksame Zustandekommen des Vertrages verhindert?
Unter welchen Voraussetzungen darf der Ersteher eines Grundstückes seine Forderung aus der Pfändung und Überweisung einer zur Hebung gelangten Eigentümergrundschuld des früheren Grundstückseigentümers gegen die Forderung aufrechnen, mit der dieser auf Grund seines Grundschuldrechts im Kaufgelderverteilungstermin die Bezahlung des Baargebots oder nach Ausführung des Teilungsplans die Herausgabe der Bereicherung vom Ersteher verlangt?
Haftet der Reichsfiskus für den Schaden, der durch einen von dem Kommandanten eines Kriegsschiffes schuldhaft verursachten Zusammenstoß mit einem Kauffahrteischiffe diesem Schiffe und dessen Ladung zugefügt worden ist?