Ist die Berufung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung sich darauf beschränkt, über einen unselbständigen Teil des Klagantrags zu erkennen, der nur bezweckt, zur Vorbereitung der Entscheidung über den Haupt(Leistungs)antrag ein Rechtsverhältnis festzustellen, das nur einen einzelnen Bestandteil des Leistungsanspruchs darstellt?
Kauf von Wertpapieren mit der Verpflichtung, sie während einer gewissen Zeit nicht an der Börse zu verkaufen (Sperrverpflichtung). Ist derjenige, der die Papiere gesperrt übernommen und unter der Hand weiterverkauft hat, unbedingt zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie durch seinen Abkäufer oder durch einen ferneren Nachmann innerhalb der Frist an den Markt gebracht werden? oder kann er sich damit entschuldigen, daß er dem Abkäufer gleichfalls die Sperrpflicht auferlegt habe?
Können daraus, daß der Unternehmer in dem zur Erörterung über die Einwendungen gegen die vorläufige Planfeststellung anberaumten Termine sich zur Anlegung eines Überweges über den Eisenbahnkörper den Beteiligten gegenüber verpflichtet und darauf gemäß der in dem Feststellungsbeschlusse von der Regierung getroffenen Anordnung den Weg hergestellt hat, Entschädigungsansprüche hergeleitet werden, wenn demnächst der Weg auf Anordnung der Landespolizeibehörde wieder beseitigt wird?
Ist über die Frage, ob und inwieweit nach Schlesischem Auenrechte der Gutsherr die Benutzung der Dorfaue durch die Gemeinde zu gemeinnützigen Zwecken dulden müsse, der Rechtsweg zulässig?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Milchverwertungsgenossenschaft die statutarische Milchlieferung zu genossenschaftlicher Verwertung von ihren Genossen noch im Stadium der Liquidation verlangen? insbesondere von Genossen, die bereits ausgeschieden waren, nach § 75 des Gen-Ges. aber als nicht ausgeschieden gelten?
Kann in besonders gearteten Fällen auch die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einen Verstoß gegen die guten Sitten enthalten? Zu § 826 BGB.
Hat beim Werkvertrage -- Bauvertrag -- der Besteller gegen den Unternehmer einen klagbaren Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung über die geleisteten Arbeiten?
1. Zur Frage, ob Werkvertrag, Dienstvertrag oder Besorgung fremder Geschäfte vorliegt.
2. Bezieht sich die kurze Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB. nicht auf einzelne seltene, wirtschaftlich bedeutsame, sondern nur auf alltägliche, kleine gewerbsmäßige Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen?
1. Ist der Kläger im Wechselprozesse durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung verhindert, wenn der Wechsel von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wird?
2. Welchen Einfluß hat die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens auf die mit der Klagerhebung verbundene Unterbrechung der Verjährung?