Verstößt die im § 10 des lübeckischen Gewerbesteuergesetzes vom 14. Januar 1911 angeordnete Filialgewerbesteuer gegen die Vorschrift des § 3 des Reichs-Doppelsteuergesetzes vom 22. März 1909?
1. Über die Voraussetzungen des Zwischenurteils nach § 303 ZPO.
2. Sind die §§ 306, 309 StGB. (Brandstiftung) als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. zugunsten des Baulastpflichtigen hinsichtlich einer abgebrannten Kirche anzusehen?
3. Hat der Baulastpflichtige, der die abgebrannte Kirche wiederhergestellt hat, einen Anspruch aus auftragloser Geschäftsführung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den dem Eigentümer zum Schadensersatze verpflichteten Schädiger?
4. Voraussetzungen der Haftung aus § 831 BGB. Was ist unter der "Leitung der Verrichtung" in § 831 Abs. 1 Satz 2 zu verstehen?
5. Verschulden im Sinne der §§ 823 Abs. 1, 254, 276 BGB. durch Nichtzuziehung eines Fachmanns.
Verstößt ein Vertrag unter Zahnärzten, durch den sie sich ehrenwörtlich zur Einhaltung bestimmter Mindestgebührensätze verpflichten, gegen die guten Sitten?
1. Begriff der Kasse im § 395 BGB. 2. Muß der Reichsmilitärfiskus die Forderung einer Stadtgemeinde auf Grund seiner Veranlagung zur Wertzuwachssteuer nach Maßgabe des preuß. Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 gegen sich gelten lassen, wenn er gegen die Veranlagung keinen Einspruch eingelegt hat?
Ist ein farblos eingetragenes Warenzeichen wegen Übereinstimmung mit älteren Zeichen auch dann zu löschen, wenn eine Verwechselungsgefahr nur durch Färbung des jüngeren Zeichens begründet werden kann?
Kann der Fiskus auf Grund des § 12 Abs. 1 des Reichsunfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 von dem Dritten Erstattung der Unfallpension über den Zeitpunkt hinaus verlangen, in dem der Beamte ohne den Unfall dienstunfähig geworden wäre?