Kann die fristlose Entlassung eines Handlungsgehilfen damit gerechtfertigt werden, daß er nach seiner Entlassung, obwohl er diese für unbegründet erklärt und seine Dienste dem Dienstherrn zur Verfügung gestellt hat, die Kunden seines bisherigen Dienstherrn diesem abspenstig zu machen und für sich zu gewinnen versucht hat?
1. Zur Frage der Zulässigkeit der Klage auf Unterlassung beleidigender, schon durch das Strafgesetz mit Strafe bedrohter Behauptungen.
2. Bildet der Übergang von der Klage auf Unterlassung beleidigender und kreditschädigender Behauptungen zur Klage auf Ersatz des Schadens aus diesen Behauptungen eine Klagänderung?
3. Erfordernisse der Klage auf Zurücknahme derartiger Behauptungen.
1. Ist das von einer Bank ihrem Kunden gegebene Versprechen, nach dessen Tode einem Dritten eine bestimmte Geldsumme zu zahlen, wirksam?
2. Form dieses Versprechens.
Darf der Käufer, wenn der Verkäufer von einer zu seinen Gunsten vereinbarten Kriegsklausel verspätet Gebrauch gemacht hat, mit dem Widerspruche gegen die Geltendmachung der Klausel beliebig zuwarten? Folge der Unterlassung des rechtzeitigen Widerspruchs.
1. Haftet der Nachlaßrichter im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflicht bei Beaufsichtigung des Nachlaßverwalters auch den Nachlaßgläubigern?
2. Zur Verpflichtung des Vormundschaftsrichters, den Vormund zur mündelsicheren Anlegung der Mündelgelder anzuhalten.
Darf der Kläger, der als Sacheigentümer ein rechtskräftiges Urteil auf Herausgabe der Sache erwirkt hat, den Rechtsnachfolger der Gegenpartei, der die Sache im Laufe jenes Rechtsstreits erwarb, mit der Klage aus § 985 BGB. belangen?
Kann die Schadensersatzklage aus § 45 des Börsengesetzes wegen unrichtiger Angaben im Prospekte für Aktien auch gegen die Aktiengesellschaft selbst gerichtet werden, wenn sie den Prospekt erlassen hat?
Darf bei einem über Steuer geschleppten Schiffe im Hamburger Hafen die durch Art. 2 der Seestraßenordnung vorgeschriebene Lichterführung geändert werden?