Gilt die Vorschrift unter Nr. II Abs. 1 der Tarif-Nr. 58 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895, wonach kaufmännische, nicht auf Order ausgestellte Verpflichtungsscheine über Leistungen von Geld einer Abgabe von nur 1/50 v. H. unterliegen, nur für solche Scheine, inhalts deren die geschuldete Summe innerhalb Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraume zu zahlen ist?
Kann der Inhaber einer Haupt- und einer Zweigniederlassung die Hauptniederlassung mit der bisherigen Firma veräußern, und die Zweigniederlassung mit der bisherigen Firma weiterführen?
Hat der Empfänger einer gemäß § 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 erlassenen Anfechtungsankündigung ein Klagerecht auf Feststellung der Nichtanfechtbarkeit der in der Ankündigung bezeichneten Rechtshandlung?
Ist § 1262 BGB. auch dann anzuwenden, wenn ein Pfandrecht, das an einem Schiffe durch Eintragung in ein ausländisches öffentliches Register begründet wurde, mit anderen Pfandrechten zusammentrifft, die nach der Aufnahme des Schiffes in ein deutsches Schiffsregister in dieses eingetragen worden sind?
Ist der Anspruch aus § 2287 BGB. auf Herausgabe der böslichen Schenkung ein Bestandteil des Nachlasses? Ist der Testamentsvollstrecker zur Geltendmachung dieses Anspruchs berechtigt?
Haftet eine Aktiengesellschaft, der zur Sicherung einer Forderung eigene Aktien von ihrem Schuldner verpfändet wurden, für Entwertung der Aktien, die durch betrügerische Handlungen ihres Vorstandes herbeigeführt worden ist?
Zur Frage der Zulässigkeit einer gegen die Entscheidung in der Hauptsache eingelegten, später auf die Entscheidung im Kostenpunkte beschränkten Revision.
2. Begründet die Verletzung eines Patentrechts, die in Ausübung des Militärhoheitsrechts geschehen ist, einen im Rechtswege verfolgbaren Anspruch auf Untersagung?
Kann eine Religionsgesellschaft, anstatt nach landesgesetzlicher Vorschrift im Wege der Gesetzgebung, die Rechtsfähigkeit auch dadurch erlangen, daß sie in einem anderen Bundesstaate als Verein in das Vereinsregister eingetragen wird?