1. Ist der Einzelrichter befugt, ein Beweismittel auf Grund des § 529 ZPO. zurückzuweisen?
2. Wann kann Verzicht auf die Rüge eines Verfahrensmangels angenommen werden?
Wird dadurch, daß gemäß § 29 der Dritten Steuernotverordnung die mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ausgeführten, nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig gewordenen Neubauten der Besteuerung gemäß §§ 26 flg. a.a.O. (Hauszinssteuer) unterliegen, die Aufwertung der aus öffentlichen Mitteln gewährten Beihilfedarlehen ausgeschlossen?
Beginnt die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung derer, die vor der Eintragung einer Gesellschaft mbH. in ihrem Namen handeln, erst mit der Errichtung eines formell gültigen Gesellschaftsvertrags oder Vorvertrags?
1. Begriff der Anleihe im Sinne der preußischen Städteordnungen.
2. Besteht bei Ansprüchen, die gegen städtische Sparkassen gerichtet sind, ein Interesse des Klägers an der Verurteilung der verklagten Stadt auch "als Trägerin des Sparkassenvermögens"?
3. Welche rechtliche Bedeutung haben die Bestimmungen der Satzung einer städtischen Sparkasse, welche die Übernahme von Verpflichtungen durch die Sparkasse regeln?
4. Über die Genehmigung des in unvollständiger Vertretung vollzogenen Ausstellervermerks einer städtischen Sparkasse durch ordnungsmäßiges Akzept der Stadtgemeinde.
1. In welchem zeitlichen Verhältnis steht § 49a des Mieterschutzgesetzes zu § 4 der Preistreiberei-Verordnung?
2. Kann der genannte § 49a auch auf einen Pachtvertrag über ein Hotelunternehmen angewendet werden?
Wird dadurch, daß die Minister der Justiz und der Finanzen nach § 5 Abs. 1 f des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 einer "Vereinigung" die Befreiung von der Steuer bewilligen, die Steuerfreiheit erst begründet oder stellt die Entscheidung der Minister nur einen bestehenden Rechtszustand fest derart, daß eine ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochene Bewilligung auch für die Vergangenheit wirkt?
Ist der Rechtsweg zulässig, wenn das durch Rückstau geschädigte und dasjenige Grundstück, von dem die Schädigung ausgeht, in getrennten Wasserrechtsgebieten mit gemeinschaftlichem ordentlichem Gericht liegen?
1. Welchen Einfluß auf die Wirksamkeit eines Vergleichs hat ein Irrtum über die Geschäftsgrundlage, in dem beide Parteien bei Abschluß des Vergleichs befangen waren?
2. Auf welcher Grundlage ist das Auseinandersetzungs-Guthaben des stillen Gesellschafters zu berechnen, wenn die Auflösung der Gesellschaft in die Zeit der Geldentwertung fiel?
Ist eine bei der Anmeldung vorgenommene Beschränkung des Zeichenschutzes auf bestimmte Waren und die entsprechende Eintragung des Warenzeichens von Bedeutung für die Frage des Schutzes gleichartiger Waren?
Kann der mit der Klage auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig abgewiesene Kläger nachträglich gegenüber der Scheidungswiderklage der Beklagten auch seinerseits Scheidung der Ehe beantragen?