Findet die Ausnahmebestimmung des § 196 Nr. 1 BGB., wonach die zweijährige Verjährung nicht eintritt, wenn die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt, auch auf Forderungen für Kleidungsstücke Anwendung, die einer Musikkünstlerin zum Zwecke der Benutzung in von ihr für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit veranstalteten Konzerten geliefert sind?
Ist im Bereiche der Entscheidung über die Zulässigkeit einer auf § 580 Nr. 7 b ZPO. gestützten Restitutionsklage sachlich darüber zu befinden, ob die neu aufgefundene Urkunde eine dem Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde? Gliederung des Verfahrens und der Entscheidung im Falle einer Wiederaufnahmeklage.
1. Ist Verletzter im Sinne von § 6 des Wettbewerbgesetzes a. F. auch der, über den nur mittelbar eine Behauptung aufgestellt wird? Klagebefugnis eines Generalagenten?
2. Übertreibungen einer wahren Tatsache.
Zur Abgrenzung der Zuständigkeit des Gewerbegerichts von der des ordentlichen Gerichts, insbesondere in dem Verhältnisse des für eine Konfektionsfirma beschäftigten Hausgewerbetreibenden zu dieser Firma.
Bildet der Mangel der Bekanntmachung der Anmeldung im Patenterteilungs-Verfahren oder die mangelnde Übereinstimmung zwischen der ausgelegten Anmeldung und dem erteilten Patente einen Patentnichtigkeitsgrund?
1. Zur Auslegung des § 986 BGB. 2. Haftet bei sukzessivem Transporte einer Menge jeder Teil des Gutes nur für die durch seinen Transport verursachte Fracht?
Zur Verstempelung eines Kaufvertrages, wenn nach der maßgebenden (ostpreußischen) Landschaftsordnung das Guthaben an dem landschaftlichen Tilgungsfonds mit dem beliehenen Gute auf den Käufer übergeht und dieser nach dem Vertrage den Betrag des Guthabens dem Verkäufer zu vergüten hat. Ist dieser Betrag dem im übrigen vereinbarten Kaufpreise hinzuzurechnen und der Kaufstempel von der Summe zu berechnen?
Ist der Korrespondent-Reeder Dritten gegenüber zur Verpfändung des ganzen Schiffes befugt, wenn die Mitreeder das Schiff im Schiffsregister auf den alleinigen Namen des Korrespondent-Reeders stellen?
Ist die Klage des Unternehmers auf Herabsetzung der im Verwaltungsverfahren festgestellten Enteignungs-Entschädigung in allen Fällen auch gegen die Hypothekengläubiger zu richten?