Kann der Eigentümer eines Grundstücks, der zum Zwecke der Befreiung von dem ortsstatutarischen Bauverbote die sog. Anliegerbeiträge auf Grund eines Vertrages mit der Stadtgemeinde im voraus bezahlt hat, diese Beiträge zurückfordern, wenn demnächst die geplante Straße nicht hergestellt wird?
Hat der inländische Richter das Vollstreckungsurteil auch dann zu erlassen, wenn der Beklagte die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts bestreitet, und dieses seine Zuständigkeit gegenüber dem ausgebliebenen Beklagten nur im Wege des Versäumnisverfahrens deshalb als vorhanden angesehen hatte, weil es die vom Kläger zur Begründung der Zuständigkeit vorgetragenen Behauptungen auf Grund fingierten Zugeständnisses als wahr angenommen hat?
Kann der Konkursverwalter aus § 127 KO. das Recht herleiten, von dem Akzeptanten eines an den Gemeinschuldner begebenen Wechsels die Herausgabe des Wechsels oder die Zahlung der Wechselsumme zu fordern, wenn der Wechsel vom Gemeinschuldner einem Gläubiger als Pfand gegeben, von diesem Gläubiger infolge Abtretung der ihm gegen den Gemeinschuldner zustehenden Forderung dem Zessionar ausgehändigt worden war und vom Zessionar im Erbgange an den Akzeptanten gelangt ist, im Verhältnisse zwischen dem Akzeptanten und dem Gemeinschuldner aber nur die Natur eines Gefälligkeitsakzeptes hatte?
1. Muß derjenige, dem eine Sache von seinem Verkäufer übergeben werden soll, von dieser körperlich Besitz ergriffen haben, um seinerseits die Sache an seinen Käufer weiter übertragen zu können?
2. Kann der Erwerber trotz Kenntnis der seinem Eigentumserwerbe an sich entgegenstehenden Tatsachen in gutem Glauben sein?
Trifft die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, auch dann zu, wenn durch eine Vereinbarung die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines zukünftigen Geschäftsanteils einer erst zu errichtenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung begründet werden soll?
Verlagsvertrag. Vertragswidrige Beschaffenheit des Werkes infolge Plagiats. Kann der Verleger auch dann vom Vertrage zurücktreten, wenn der Verletzte nachträglich die Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt? Findet auf die Ansprüche des Verlegers die kurze Verjährungsfrist des § 638 BGB. Anwendung?
Anwendung des § 25 der Strandungsordnung auf den Kaiser-Wilhelm-Kanal. Was ist unter "Kosten der Beseitigung" zu verstehen? und wie sind sie nachzuweisen?
Steht dem Pächter eines enteigneten Grundstücks eine Entschädigung aus § 11 des preuß. Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 auch dann zu, wenn er zur Zeit der Enteignung noch nicht in den Pachtbesitz des Grundstückes gelangt war?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine lediglich auf Gelderwerb gerichtete Personenvereinigung im Sinne des § 54 BGB. als ein nicht rechtsfähiger Verein anzusehen, der als verklagte Partei und als Widerkläger Parteifähigkeit hat?