1. Bilden die Vorschriften der Reichsgesetze über die allgemeine Gütergemeinschaft da, wo sie nur infolge der Bestimmung in § 1 des hamburgischen Gesetzes vom 14. Juli 1899, betr. den Güterstand der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehen, gelten, revisibeles Recht?
2. Kann die in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Ehefrau aus einer nur in der Person des Mannes entstandenen Darlehensschuld (Gesamtgutsverbindlichkeit), insbesondere im Falle der §§ 1471, 1472 BGB., zur Leistung unter Beschränkung der Vollstreckung auf das Gesamtgut verurteilt werden? Unterschied einer Verurteilung dieses Inhalts von einer solchen nur zur Duldung der Vollstreckung.
3. Zur Anwendung des § 1480 BGB. und des § 743 ZPO.
1. Kann ein Vertreter im Namen des Vertretenen zugunsten eines von ihm gleichfalls vertretenen Dritten eine Hypothek bestellen?
2. Sind Gesellschaftsbeschlüsse einer Gesellschaft m. b. H. nichtig oder nur anfechtbar, wenn:
a) der Gegenstand, über welchen Beschluß gefaßt worden ist, in der den Gesellschaftern mitgeteilten Tagesordnung nicht bezeichnet war;
b) bei der Beschlußfassung über ein mit einem Gesellschafter vorzunehmendes Rechtsgeschäft dieser mitgestimmt hat?
Kann der Vermieter den Ausschluß oder eine Einschränkung seiner Haftung für Mängel der Mietsache daraus ableiten, daß einer von ihm für notwendig erklärten Verschiebung der gebotenen Änderung des Zustandes der Mieter nicht widersprochen hat?
Ist der Anspruch einer Bank des neutralen Auslandes auf Deckung von Wechselzahlungen, die im feindlichen Auslande bewirkt sind, im Betriebe der inländischen Niederlassung entstanden, wenn die inländische Niederlassung den Kredit, der dem Anspruche zugrunde liegt, gewährt hat?
1. Politische Zwangsverwaltung. 2. Übt der Zwangsverwalter eines ausländischen Unternehmens nur eine privatrechtliche oder auch eine öffentlichrechtliche Tätigkeit aus?
Muß bei der Kündigung einer Gesellschaft aus wichtigem Grunde derjenige Gesellschafter, der durch sein schuldhaftes Verhalten zur Kündigung Anlaß gegeben hat, dem anderen Gesellschafter den Schaden ersetzen, der diesem durch die vorzeitige Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsteht?
Ist eine Sparkasse zur Hinterlegung des von mehreren Bewerbern in Anspruch genommenen Sparkassenbetrags auch dann befugt, wenn das Sparkassenbuch auf einen der Bewerber umgeschrieben ist?
Befugnis des einzelnen Miterben, bis zur Teilung des Nachlasses die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlasse hat, zu verweigern.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Telegraphenanlage von dem Erfordernis der Genehmigung durch das Reich befreit, wenn ein Unternehmer mehrere Grundstücke durch Leitungen für die Vermittelung von Nachrichten miteinander verbunden hat?