Kann bei Gesuchen um Bewilligung einer Zahlungsfrist gemäß der Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken vom 8. Juni 1916 (RGBl. S. 454) für den dinglichen Gerichtsstand des dortigen § 4 das zuständige Gericht nach Maßgabe des § 36 Nr. 4 ZPO. bestimmt werden? Darf dies auch dann geschehen, wenn eine Mehrheit gesamtverhafteter Grundstücke vorliegt?
1. Rechtsschutzbedürfnis für die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn die Handlung, deren Unterlassung begehrt wird, durch Strafgesetz verboten ist.
2. Inwiefern stellt die Behauptung, der Kläger sei der Vater eines von der Beklagten geborenen unehelichen Kindes, eine Verletzung seiner Ehre dar?
Zum Begriffe des Kraftfahrzeughalters. Bedeutung des Eigentums für die Haltereigenschaft. Ist der Werkstätteninhaber Halter, wenn er den Kraftwagen zum Zwecke der Ausbesserung oder Erprobung in Gebrauch nimmt?
Ist das Reichsgesetz vom 22. Mai 1910 über die Haftung des Reichs für seine Beamten anwendbar, wenn ein Telegraphenbauführer bei Überwachung von Kabellegungsarbeiten die Fürsorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs vernachlässigt?
Kann ein Gesamtschuldner, aus dessen Mitteln die Forderung berichtigt ist, verlangen, daß ihm der Gläubiger die von einem Dritten zur Sicherung der Forderung übereigneten Rechte abtritt?
Bezieht sich die Verordnung über Öle und Fette vom 8. November 1915 (RGBl. S. 735) auch auf früher abgeschlossene Verträge? Bedeutung des Ausdrucks "absetzen" in § 3.
Unter welchen Voraussetzungen unterliegt ein über die rechtsgeschäftliche Erklärung einer Person aufgenommenes Protokoll, das von dem Erklärenden nicht unterschrieben ist, dem Stempel der Tarifstelle 53 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895?